Verkündungsdatum: 23.03.2020
Allgemeinverfügung über das Verbot von Veranstaltungen, Zusammenkünften und der Öffnung bestimmter Betriebe zur Eindämmung des Coronavirus
Das Ordnungsamt erlässt als zuständige Behörde gemäß § 28 Abs. 1 S. 1 und 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG), vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148) geändert, die folgende Allgemeinverfügung:
1. a) Veranstaltungen, Feiern und ähnliche Zusammenkünfte (öffentliche und nichtöffentliche, insbesondere auch in Wohnungen und privaten Einrichtungen) sowie sonstige Menschenansammlungen in der Stadtgemeinde Bremen sind ab dem 24. März 2020 bis einschließlich 19. April 2020 verboten. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet. In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den vorgenannten Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 Metern einzuhalten.
b) Die Veranstaltung von Reisebusreisen und sonstiger Gelegenheitsverkehr zu touristischen Zwecken ist verboten.
c) Verboten sind zudem Zusammenkünfte in Vereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen, in Kirchen, Moscheen und Synagogen und Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften, einschließlich der Zusammenkünfte in Gemeindezentren.
Hiervon ausgenommen sind Bestattungen (Trauerfeiern und Beisetzungen). Bei der Durchführung sind die Hinweise des Robert Koch Instituts und insbesondere die folgenden Punkte zu berücksichtigen:
d) Folgende Einrichtungen dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden:
e) Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nach den folgenden Maßgaben nachgehen:
f) Ausdrücklich nicht geschlossen werden der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Kioske, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel.
g) Soweit Einrichtungen nach dieser Allgemeinverfügung öffnen dürfen, sind Maßnahmen zur Sicherstellung der gesteigerten hygienischen Anforderungen, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen vorzunehmen.
h) Hotels dürfen ausschließlich Übernachtungsgäste mit der Maßgabe bewirten, dass Übernachtungen nur zu notwendigen und ausdrücklich nicht zu touristischen Zwecken angeboten werden dürfen. Die Plätze für die Übernachtungsgäste müssen so angeordnet werden, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Gästen (an Tischen und Stehplätzen) gewährleistet ist.
i) In besonders begründeten Einzelfällen kann der Betrieb auf Sportanlagen durch schriftliche Genehmigung des Ordnungsamtes zugelassen werden.
j) Sitzungen der Bremischen Bürgerschaft und der dazugehörigen Ausschüsse und Gremien sind ebenfalls von dem Verbot ausgenommen.
2. Öffentliche oder nichtöffentliche Versammlungen nach Art. 8 GG (unter freiem Himmel oder in geschlossenen Räumen) sind von dem Verbot ausgenommen. Sie sind, sofern es sich nicht um eine Eil- oder Spontanversammlung handelt, der zuständigen Versammlungsbehörde spätestens 48 Stunden vor ihrer Bekanntgabe fernmündlich, schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift anzuzeigen. Vor dem Hintergrund, dass in Bremen bereits kranke, krankheitsverdächtige und ansteckungsverdächtige Personen festgestellt wurden, kann die zuständige Behörde die Versammlung zum Zwecke der Verhütung und Bekämpfung des Corona-Virus verbieten, beschränken oder mit Auflagen versehen.
3. Für den Fall der Nichtbeachtung/Zuwiderhandlung gegen die Ziffer 1 dieser Allgemeinverfügung wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs gem. § 11 ff des Bremischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes in der Form angedroht, dass die Besucher/Teilnehmer des Veranstaltungsortes verwiesen werden und die Örtlichkeit der Veranstaltung geschlossen wird, oder die in Ziffer 1 genannten Einrichtungen und Betriebe geschlossen werden.
4. Die Anordnung unter Ziffer 1 ist gemäß § 28 Absatz 3 i.V. m. § 16 Absatz 8 IfSG sofort vollziehbar. Die sofortige Vollziehung der Ziffer 3 dieser Allgemeinverfügung wird angeordnet.
5. Die Bekanntgabe dieser Verfügung erfolgt am 24.03.2020 gemäß § 41 Bremisches Verwaltungsverfahrensgesetz öffentlich, indem der verfügende Teil ortsüblich, und zwar im Ordnungsamt Bremen (Stresemannstraße 48, 28207 Bremen), bekanntgemacht wird. Die Begründung dieser Allgemeinverfügung kann im Ordnungsamt Bremen im Empfangsraum (lnfopoint im Erdgeschoss) während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden. Abweichend von § 41 Abs. 4 Satz 3 BremVwVfG, wonach der Verwaltungsakt zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben gilt, wird gemäß Satz 4 dieser Vorschrift der 24.03.2020 als Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung und damit als erster Gültigkeitstag bestimmt.
6. Die Allgemeinverfügung über das Verbot von Veranstaltungen und Menschenansammlungen zur Eindämmung des Coronavirus vom 10. März 2020, die Allgemeinverfügung über das Verbot von Veranstaltungen, Zusammenkünften und der Öffnung bestimmter Betriebe zur Eindämmung des Coronavirus vom 17. März 2020 sowie die Allgemeinverfügung über das Verbot von Veranstaltungen, Zusammenkünften und der Öffnung bestimmter Betriebe zur Eindämmung des Coronavirus vom 20. März 2020 werden mit Bekanntgabe dieser Allgemeinverfügung aufgehoben.
Hinweis: Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 1 enthaltende Anordnung gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 1; Abs. 3 IfSG wird hingewiesen.
Bremen, den 23.03.2020, Ordnungsamt Bremen