Amtliche Bekanntmachungen

Gemäß den Bestimmungen des Bremischen Bekanntmachungsgesetzes vom 25.11.2014 (Brem.GBl. 2014 S. 551) erfolgen amtliche Bekanntmachungen ab 01.01.2015 durch Bereitstellung im Internet auf dieser Seite.

• Änderung der Festsetzung von kommunalen Volksfesten und Jahrmärkten in der Stadtgemeinde Bremen

  Datum der Verkündung: 10.10.2024
  Die Festsetzung von kommunalen Volksfesten und Jahrmärkten in der Stadtgemeinde Bremen vom 26. März 2010, die zuletzt am 28. Oktober 2023 geändert worden ist, wird gemäß § 69 Absatz 1 Gewerbeordnung (GewO) geändert und wie folgt neu gefasst:   I. ...

• Widerspruchsmöglichkeit gegen die Datenübermittlung an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr

  Datum der Verkündung: 05.10.2024
  Nach § 58c Absatz 1 des Soldatengesetzes (SG) übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften jährlich bis zum 31. März ...

• Widerspruchsmöglichkeit gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft, der nicht die meldepflichtige Person angehört, sondern der Familienangehörige der meldepflichtigen Person angehören

  Datum der Verkündung: 05.10.2024
  Nach § 42 Absatz 2 Bundesmeldegesetz (BMG) darf die Meldebehörde einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft folgende Daten von Familienangehörigen ihrer Mitglieder übermitteln, auch wenn diese nicht derselben oder keiner öffentlich ...

• Widerspruchsmöglichkeit gg. d. Erteilung v. Melderegisterauskünften an Parteien, Wählergruppen u. andere Träger v. Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen u. Abstimmungen, an Mandatsträger, Presse o. Rundfunk über Alters-/Ehejubiläen, Adressbuchverlage

  Datum der Verkündung: 05.10.2024
  Nach § 50 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung ...

• Aufforderung zur Anmeldung von Rechten an Fundsachen gemäß § 980 (1) BGB

  Datum der Verkündung: 05.10.2024
  In der Zeit von Oktober 2023 – März 2024 wurden beim Ordnungsamt -Fundangelegenheiten und bei den Polizeirevieren in Bremen zahlreiche Fundsachen abgegeben. Die Empfangsberechtigten, denen Rechte an diesen Gegenständen zustehen, werden gebeten, ihre ...

• Öffentliche Auslegung der Management- und Maßnahmenblätter für invasive gebietsfremde Arten von unionsweiter Bedeutung- Wassersalat und Asiatische Hornisse

  Datum der Verkündung: 01.10.2024
  Gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten erhält die Öffentlichkeit ...

• Allgemeinverfügung über die Einschränkung des Gemeingebrauchs am Stadtwaldsee im Zeitraum vom 3. Oktober 2024, 16.30 Uhr, bis 6. Oktober 2024, 14 Uhr

  Datum der Verkündung: 28.09.2024
  Aufgrund des §§ 14; 18 des Bremischen Wassergesetzes (BremWG) vom 12. April 2011 (Brem.GBl., S. 262), zuletzt geändert durch Artikel 6 Nummer 5 des Gesetzes vom 24. November 2020 (Brem.GBl. S. 1486, 1581) und des § 6 Absatz 3 der Verordnung zur ...

• Beschränkung Gemeingebrauch Sportparksee Grambke - Opti-Segelregatta 28.09. und 29.09.2024

  Datum der Verkündung: 21.09.2024
  Auf Antrag des Vereins für Wassersport e. V. Vegesack wird, zwecks Durchführung der Opti-Einheitsregatta, gemäß § 14 Bremisches Wassergesetz vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262), zuletzt geändert durch Artikel 6 Nr. 5 des Gesetzes vom 24. November 2 ...

• Beschränkung des Gemeingebrauchs Weser – Maritime Woche

  Datum der Verkündung: 14.09.2024
  Auf Antrag der CityInitiative Bremen Werbung e. V. wird, zwecks Durchführung der Maritimen Woche 2024, gemäß § 14 Bremisches Wassergesetz vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262), zuletzt geändert durch Artikel 6 Nr. 5 des Gesetzes vom 24. November 2020 ...

• Amtliche Bekanntmachung von Bebauungsplänen

  Datum der Verkündung: 10.09.2024
  Neuer Bebauungsplan 2563 „Brinkmann-Areal-Sportweltgelände“ Die städtische Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung hat am 05.09.2024 beschlossen, für ein Gebiet in Bremen-Woltmeshausen zwischen Hermann-Ritter-Straße, der Straße am ...