Amtliche Bekanntmachungen

Gemäß den Bestimmungen des Bremischen Bekanntmachungsgesetzes vom 25.11.2014 (Brem.GBl. 2014 S. 551) erfolgen amtliche Bekanntmachungen ab 01.01.2015 durch Bereitstellung im Internet auf dieser Seite.

• Flächennutzungsplan Bremen, 30. Änderung für das Stadtbremische Überseehafengebiet Bremerhaven „Feuerwache im Stadtbremischen Überseehafengebiet“

  Datum der Verkündung: 21.01.2026
  Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt, den Plan zur 30. Änderung des Flächennutzungsplanes Bremen – Bremen-Stadtbremisches Überseehafengebiet Bremerhaven aufzustellen und dem Senat und der Stadtbürgerschaft mit der Bitte um Beschlussfassung ...

• Bebauungsplan 2542 „Feuerwache Bremerhaven“

  Datum der Verkündung: 21.01.2026
  Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt, den Bebauungsplan 2542 für ein Gebiet im Stadtbremischen Überseehafengebiet Bremerhaven zwischen Cherbourger Straße, Alfred-Wegener-Straße und den Autoaufstellflächen im Hafengebiet im Regelverfahren ...

• Allgemeinverfügung zur Erweiterung der Annahme von Abfällen auf den Grün-Stationen in Bremen Aktenzeichen 01/2026

  Datum der Verkündung: 16.01.2026
  RechtsgrundlageGemäß § 22 Absatz 1 in Verbindung mit § 2 Absatz 1 Ortsgesetz über die Entsorgung von Abfällen in der Stadtgemeinde Bremen (Abfallortsgesetz) vom 18. Dezember 2001 (Brem.GBl. 2001, S. 543), zuletzt geändert durch Geschäftsverteilung ...

• Planfeststellungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfung der ArcelorMittal Bremen GmbH

  Datum der Verkündung: 16.01.2026
  Planfeststellungsverfahren nach § 35 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG –) und Umweltverträglichkeitsprüfung für die ...

• Festsetzung der Hundesteuer der Stadtgemeinde Bremen für das Kalenderjahr 2026 durch öffentliche Bekanntmachung gemäß §§ 5 und 6 des Bremischen Abgabengesetzes i.V.m. § 122 Absatz 4 der Abgabenordnung

  Datum der Verkündung: 12.01.2026
                            Für alle steuerpflichtigen Personen, bei denen sich die Bemessungsgrundlage nach § 5 Absatz 1 des Ortsgesetzes über die Erhebung einer Hundesteuer in der Stadtgemeinde Bremen seit der letzten Festsetzung laut Steuerbescheid ...

• Festsetzung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2026 durch öffentliche Bekanntmachung (§ 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes vom 07.08.1973 - BGBl. I S. 965)

  Datum der Verkündung: 08.01.2026
  Die Grundsteuer der Stadtgemeinde Bremen für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) und für die Grundstücke (Grundsteuer B) wird für das Kalenderjahr 2026 nach gegenüber dem Vorjahr gleichbleibenden Bemessungsgrundlagen hiermit ...

• 41. Änderung des Flächennutzungsplanes Bremen – Bremen-Burglesum, „westlich Sportparksee Grambke“

  Datum der Verkündung: 29.12.2025
  Die städtische Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung hat am 18.12.2025 beschlossen, dass die Darstellungen des Flächennutzungsplanes Bremen für den im Übersichtsplan zur 41. Flächennutzungsplanänderung bezeichneten Bereich in Bremen ...

• Neuer Bebauungsplan 2579 „6. Bauabschnitt Bremer Industriepark“

  Datum der Verkündung: 29.12.2025
  Die städtische Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung hat am 18.12.2025 beschlossen, für ein Gebiet in Bremen-Häfen, zwischen dem Werderland, den Gleisanlagen der Industriebahn und dem Werksgelände des Stahlwerks einen Bebauungsplan 2579 ...

• Bebauungsplan 2538 „Alter Dorfkrug“

  Datum der Verkündung: 29.12.2025
  Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt, den Bebauungsplan 2538 für ein Gebiet in Bremen – Huchting zwischen Kirchhuchtinger Landstraße, südwestlich St. Georg-Kirche und Alter Dorfweg im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch ohne ...

• Öffentliche Auslegung eines Antrages auf Einrichtung eines Innovationsbereiches im Rahmen des Bremischen Gesetzes zur Stärkung von Einzelhandels- und Dienstleistungszentren (BGSED) „BID Hanseatenhof“

  Datum der Verkündung: 20.12.2025
  Zur Stärkung von Einzelhandels- und Dienstleistungszentren in Bremen soll der Innovationsbereich „BID Hanseatenhof“ eingerichtet werden. Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation legt den Antrag der CS City-Service GmbH als ...

• TenneT - Ankündigung von Kartierungsarbeiten zwischen Elsfleth und Sottrum vom 5. Januar – 30. März 2026

  Datum der Verkündung: 18.12.2025

• Bekanntmachung über die Einbehaltung, Anmeldung und Abführung der Beiträge zur Arbeitnehmerkammer im Land Bremen ab 1. Januar 2026

  Datum der Verkündung: 06.12.2025
  Alle Arbeitgeber von Arbeitnehmern mit Tätigkeit im Land Bremen (Zugehörige der Arbeitnehmerkammer Bremen) sind nach § 20 Absatz 3 des Gesetzes über die Arbeitnehmerkammer im Land Bremen (ArbNkG) vom 28. März 2000 (Brem.GBl. S. 83), der ...

• Allgemeinverfügung zur Dienstbereitschaft der Apotheken im Land Bremen

  Datum der Verkündung: 24.11.2025

• Allgemeinverfügung:  Tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung Nr. 03/2025 zum Schutz gegen die Geflügelpest bei Nutzgeflügel - Aufhebung der Überwachungszone zum 17.11.2025

  Datum der Verkündung: 15.11.2025

• 38. Änderung des Flächennutzungsplanes Bremen - Bremen-Oberneuland (Wohnpark Oberneuland)

  Datum der Verkündung: 12.11.2025
  Die städtische Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung hat am 06.11.2025 beschlossen, dass die Darstellungen des Flächennutzungsplanes Bremen für den im Übersichtsplan zur 38. Flächennutzungsplanänderung bezeichneten Bereich Bremen ...

• Neuer Bebauungsplan 2577 „Wohnpark Oberneuland“

  Datum der Verkündung: 12.11.2025
  Die städtische Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung hat am 06.11.2025 beschlossen, für ein Gebiet in Bremen-Oberneuland, zwischen der Franz-Schütte-Allee, dem Rockwinkeler Achterkampsfleet, dem Grenzgraben am Tierpark südlich des ...

• Allgemeinverfügung:  Tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung Nr. 02/2025 zum Schutz gegen die Geflügelpest bei Nutzgeflügel

  Datum der Verkündung: 08.11.2025
  Aufhebung der angeordneten Maßnahmen für die Schutzzone; Aufrechthaltung der Maßnahmen für die Überwachungszone

• Widerspruchsmöglichkeit gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft, der nicht die meldepflichtige Person angehört, sondern Familienangehörige der meldepflichtigen Person angehören

  Datum der Verkündung: 25.10.2025
  Nach § 42 Absatz 2 Bundesmeldegesetz (BMG) darf die Meldebehörde einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft folgende Daten von Familienangehörigen ihrer Mitglieder übermitteln, auch wenn diese nicht derselben oder keiner öffentlich ...

• Widerspruchsmöglichkeit gegen die Datenübermittlung an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr

  Datum der Verkündung: 25.10.2025
  Nach § 58c Absatz 1 des Soldatengesetzes (SG) übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften jährlich bis zum 31. März ...

• Widerspruchsmöglichkeit gegen die Erteilung von Melderegisterauskünften

  Datum der Verkündung: 25.10.2025
  Widerspruchsmöglichkeit gegen die Erteilung von Melderegisterauskünften an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen, an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk über Alters- oder Ehejubiläen ...