Amtliche Bekanntmachungen

Gemäß den Bestimmungen des Bremischen Bekanntmachungsgesetzes vom 25.11.2014 (Brem.GBl. 2014 S. 551) erfolgen amtliche Bekanntmachungen ab 01.01.2015 durch Bereitstellung im Internet auf dieser Seite.

• Neuaufstellung des Landesraumordnungsplans der Freien Hansestadt Bremen Bekanntmachung der allgemeinen Planungsabsichten

  Datum der Verkündung: 26.02.2025
  Die Freie Hansestadt Bremen beabsichtigt, den Landesraumordnungsplan Freie Hansestadt Bremen aufzustellen. Unterrichtet wird hiermit die Öffentlichkeit sowie die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen über die Neuaufstellung des ...

• Neuer Bebauungsplan 2569 „Hermann-Ritter-Straße-Ost“

  Datum der Verkündung: 26.02.2025
  Die städtische Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung hat am 20.02.2025 beschlossen, für ein Gebiet in Bremen-Woltmershausen, Ortsteil: Woltmershausen, zwischen Hermann-Ritter-Straße, Mittelkampstraße, Höhe Am Gaswerkgraben und „DIE ...

• 36. Änderung des Flächennutzungsplans Bremen – Bremen-Osterholz („Campus Osterholz“ und „Gewerbegebiet Nußhorn“)

  Datum der Verkündung: 26.02.2025
  Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt, den Plan zur 36. Änderung des Flächennutzungsplanes Bremen - Bremen-Osterholz („Campus Osterholz“ und „Gewerbegebiet Nußhorn“- aufzustellen und dem Senat und der Stadtbürgerschaft mit der Bitte um ...

• Allgemeinverfügung zur Einrichtung einer temporären Gartenabfall-Annahmestelle im Stadtteil Osterholz

  Datum der Verkündung: 20.02.2025
  Aufgrund des § 22 Absatz 1 in Verbindung mit § 2 Absatz 1 des Ortsgesetzes über die Entsorgung von Abfällen in der Stadtgemeinde Bremen (Abfallortsgesetz) vom 18. Dezember 2001 (Brem.GBl. S. 543), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Ortsgesetzes vom ...

• Teilentwidmung in Bremen – Burgdamm _ Helsingborger Platz und Helsingborger Straße (Teil)

  Datum der Verkündung: 19.02.2025
  Es ist beabsichtigt, gemäß § 7 des Bremischen Landesstraßengesetzes (BremLStrG) vom 20. Dezember 1976 (Brem.GBl. S. 341─2182-a-1), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. September 2022 (BGBl. I S. 520), folgende Flächen in Bremen-Burgdamm ...

• Wahlbekanntmachung

  Datum der Verkündung: 15.02.2025
  1. Am 23. Februar 2025 findet die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag statt. Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr. 2. Das Land Bremen ist für die Bundestagswahl in zwei Wahlkreise eingeteilt: Wahlkreis 54 Bremen IWahlkreis 55 Bremen II - ...

• Auswahlverfahren für die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen nach § 18 Bremisches Landesstraßengesetz (BremLStrG) für Fahrzeugverleihsysteme im Hinblick auf Fahrzeuge im Sinne der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV)

  Datum der Verkündung: 14.02.2025
  Gemäß § 18 Absatz 1 Satz 1 des Bremischen Landesstraßengesetzes (BremLStrG) bedarf der Gebrauch der Straße über den Gemeingebrauch hinaus (Sondernutzung) der Erlaubnis. Fahrzeugverleihsysteme, bei denen Fahrzeugflotten im Sinne der ...

• Bekanntmachungen zu Grabstätten auf den Friedhöfen des Umweltbetriebs Bremen

  Datum der Verkündung: 01.02.2025
  Der Umweltbetrieb Bremen bittet alle Nutzungsberechtigten von abgelaufenen Grabstätten, sowie die Angehörigen verstorbener Nutzungsberechtigter von abgelaufenen Grabstätten, deren Adresse dem Umweltbetrieb Bremen nicht bekannt ist, sich innerhalb ...

• Widmung in Bremen-Arsten (Erschließung Arsten Südwest – 3. Bauabschnitt)

  Datum der Verkündung: 30.01.2025
  Die nachstehend aufgeführten Straßen im Bereich der Erschließung Arsten Südwest (3. und letzter Bauabschnitt) werden gemäß § 5 Absatz 1 des Bremischen Landesstraßen-gesetzes (BremLStrG) vom 20. Dezember 1976 (Brem.GBl. S. 341 ̶ 2182-a-1), zuletzt ...

• Öffentliche Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses für das wasserrechtliche Planfeststellungsverfahren "Verlegung des Holler Fleets in Höhe des Abschnitts Am Lehester Deich 111-141"  

  Datum der Verkündung: 28.01.2025
  Auf Antrag des Bremischen Deichverbands am rechten Weserufer wird gemäß § 68 Wasserhaushaltsgesetz in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Bremisches  Verwaltungsverfahrensgesetz in Verbindung mit § 1 Bremisches  Verwaltungsverfahrensgesetz in Verbindung mit § ...

• Beteiligung der Bürger/innen an der Bauleitplanung gemäß § 3Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)  

  Datum der Verkündung: 25.01.2025
  Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt, den Bebauungsplan 2564 „Kattenturm-Zentrum“ für die Neuordnung des zentralen Bereichs in Bremen-Obervieland im Ortsteil Kattenturm zwischen der Theodor-Billroth-Straße und der Gorsemannstraße aufzustellen. Das ...

• Festsetzung der Zweitwohnungsteuer der Stadtgemeinde Bremen für das Kalenderjahr 2024 durch öffentliche Bekanntmachung gemäß §§ 5 und 6 des Bremischen Abgabengesetzes i.V.m. § 122 Abs. 4 der Abgabenordnung

  Datum der Verkündung: 25.01.2025
  Für alle steuerpflichtigen Personen, bei denen sich die Bemessungsgrundlage seit der letzten Festsetzung gemäß § 5 des Ortsgesetzes über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Stadtgemeinde Bremen laut Zweitwohnungsteuer-Anmeldung oder ...

• Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 

  Datum der Verkündung: 24.01.2025
  Das Wählerverzeichnis für die Wahl zum Deutschen Bundestag wird in der Zeit vom 3. Februar 2025 bis 7. Februar 2025 während der allgemeinen Öffnungszeiten für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Einsichtsstellen sind: Stadt Bremen ...

• Neuer Bebauungsplan 2574 "Bremerhaven Ersatzneubau Drehbrücke"

  Datum der Verkündung: 22.01.2025
  Die städtische Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung hat am 16.01.2025 beschlossen, für ein Gebiet im stadtbremischen Überseehafengebiet Bremerhaven zwischen Wendebecken, Osthafen, Gleisanlagen der Hafeneisenbahn, Teilbereichen der Lloyd ...

• Bebauungsplan 2543 „Waller Feldmarksee“

  Datum der Verkündung: 22.01.2025
  Die städtische Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung hat am 16.01.2025 beschlossen, den Planaufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 2543 für ein Gebiet in Bremen-Walle, Ortsteil Hohweg, zwischen Schlickwiesenweg, Heideweg, Waller ...

• Festsetzung eines Landschaftsschutzgebietes „Uni-Wildnis und Umgebung“ im Ortsteil Horn-Lehe der Stadtgemeinde Bremen

  Datum der Verkündung: 18.01.2025
  Der Senat beabsichtigt auf Grundlage der §§ 20 Absatz 2 Nr. 4, 22 und 26 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I. S.2542), das zuletzt durch Artikel 48 des Gesetzes vom 23.Oktober 2024 (BGBl.2024 I. Nr.323) geändert worden ist, in ...

• Fundsachen

  Datum der Verkündung: 17.01.2025
  In der Zeit von April 2024 – Juni 2024 wurden beim Ordnungsamt - Fundangelegenheiten und bei den Polizeirevieren in Bremen zahlreiche Fundsachen abgegeben. Die Empfangsberechtigten, denen Rechte an diesen Gegenständen zustehen, werden gebeten, ihre ...

• Bekanntmachung über die Offenlegung der Ergebnisse der Bodenschätzung Nachschätzung gemäß § 11 des Bodenschätzungsgesetzes (Gesetz zur Schätzung des landwirtschaftlichen Kulturbodens vom 20. Dezember 2007, BGBl I S. 3176)

  Datum der Verkündung: 17.01.2025
  Die Ergebnisse der Nachschätzung in dem Ortsteil Seehausen werden in der Zeit vom 15.01.2025 bis 19.02.2025 in dem Dienstraum des Finanzamtes Bremen, Zimmer 510, Rudolf-Hilferding-Platz 1 offengelegt. Die amtliche landwirtschaftliche Sachverständige ...

• Planfeststellungsverfahren z. Zulassung der Errichtung (Neubau) u. d. Betriebes der Deponie 6 Ablagerung von Abfällen aus d. Eisen- u. Stahlindustrie einschl. feuerfesten Materialien, sowie Boden u. anderem Aushubmaterial – der ArcelorMittal Bremen GmbH

  Datum der Verkündung: 03.01.2025
  Die ArcelorMittal Bremen GmbH (Sitz: Carl-Benz-Straße 30, 28237 Bremen) hat mit Schreiben vom 14.06.2024 und 12.11.2024 bei der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft der Freien Hansestadt Bremen die Durchführung eines ...

• Veröffentlichung von Zeitplan, Arbeitsprogramm und Anhörungsmaßnahmen zur Erstellung des Bewirtschaftungsplans 2027 bis 2033 für die Flussgebietseinheit Weser sowie von wichtigen Fragen der Gewässerbewirtschaftung in der Flussgebietseinheit Weser

  Datum der Verkündung: 22.12.2024
  (Anhörungsdokument 2024) Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft – obere Wasserbehörde – veröffentlicht gem. § 83 Abs. 4 des Wasserhaushaltsgesetzes den Zeitplan, das Arbeitsprogramm und die vorgesehen Anhörungsmaßnahmen für die Erstellung ...