Amtliche Bekanntmachungen

Gemäß den Bestimmungen des Bremischen Bekanntmachungsgesetzes vom 25.11.2014 (Brem.GBl. 2014 S. 551) erfolgen amtliche Bekanntmachungen ab 01.01.2015 durch Bereitstellung im Internet auf dieser Seite.

• Fundangelegenheiten und Fundsachen

  Datum der Verkündung: 29.01.2026
  In der Zeit von Januar 2025 – Juni 2025 wurden beim Ordnungsamt - Fundangelegenheiten und bei den Polizeirevieren in Bremen zahlreiche Fundsachen abgegeben. Die Empfangsberechtigten, denen Rechte an diesen Gegenständen zustehen, werden gebeten, ihre ...

• Festsetzung der Zweitwohnungsteuer der Stadtgemeinde Bremen für das Kalenderjahr 2025 durch öffentliche Bekanntmachung gemäß §§ 5 und 6 des Bremischen Abgabengesetzes i.V.m. § 122 Abs. 4 der Abgabenordnung

  Datum der Verkündung: 24.01.2026
  Für alle steuerpflichtigen Personen, bei denen sich die Bemessungsgrundlage seit der letzten Festsetzung gemäß § 5 des Ortsgesetzes über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Stadtgemeinde Bremen laut Zweitwohnungsteuer-Anmeldung oder ...

• Bekanntmachung des Flächennutzungsplanes Bremen – 36. Änderung für ein Gebiet in Bremen - Osterholz („Campus Osterholz“ und „Gewerbegebiet Nußhorn“)

  Datum der Verkündung: 21.01.2026
  Die Stadtbürgerschaft hat am 09.12.2025 den Flächennutzungsplan Bremen – 36. Änderung für ein Gebiet in Bremen - Osterholz („Campus Osterholz“ und „Gewerbegebiet Nußhorn“) beschlossen. Der Plan über die Flächennutzungsplanänderung mit Begründung ...

• Flächennutzungsplan Bremen, 30. Änderung für das Stadtbremische Überseehafengebiet Bremerhaven „Feuerwache im Stadtbremischen Überseehafengebiet“

  Datum der Verkündung: 21.01.2026
  Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt, den Plan zur 30. Änderung des Flächennutzungsplanes Bremen – Bremen-Stadtbremisches Überseehafengebiet Bremerhaven aufzustellen und dem Senat und der Stadtbürgerschaft mit der Bitte um Beschlussfassung ...

• Bebauungsplan 2542 „Feuerwache Bremerhaven“

  Datum der Verkündung: 21.01.2026
  Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt, den Bebauungsplan 2542 für ein Gebiet im Stadtbremischen Überseehafengebiet Bremerhaven zwischen Cherbourger Straße, Alfred-Wegener-Straße und den Autoaufstellflächen im Hafengebiet im Regelverfahren ...

• Allgemeinverfügung zur Erweiterung der Annahme von Abfällen auf den Grün-Stationen in Bremen Aktenzeichen 01/2026

  Datum der Verkündung: 16.01.2026
  RechtsgrundlageGemäß § 22 Absatz 1 in Verbindung mit § 2 Absatz 1 Ortsgesetz über die Entsorgung von Abfällen in der Stadtgemeinde Bremen (Abfallortsgesetz) vom 18. Dezember 2001 (Brem.GBl. 2001, S. 543), zuletzt geändert durch Geschäftsverteilung ...

• Planfeststellungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfung der ArcelorMittal Bremen GmbH

  Datum der Verkündung: 16.01.2026
  Planfeststellungsverfahren nach § 35 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG –) und Umweltverträglichkeitsprüfung für die ...

• Festsetzung der Hundesteuer der Stadtgemeinde Bremen für das Kalenderjahr 2026 durch öffentliche Bekanntmachung gemäß §§ 5 und 6 des Bremischen Abgabengesetzes i.V.m. § 122 Absatz 4 der Abgabenordnung

  Datum der Verkündung: 12.01.2026
                            Für alle steuerpflichtigen Personen, bei denen sich die Bemessungsgrundlage nach § 5 Absatz 1 des Ortsgesetzes über die Erhebung einer Hundesteuer in der Stadtgemeinde Bremen seit der letzten Festsetzung laut Steuerbescheid ...

• Festsetzung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2026 durch öffentliche Bekanntmachung (§ 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes vom 07.08.1973 - BGBl. I S. 965)

  Datum der Verkündung: 08.01.2026
  Die Grundsteuer der Stadtgemeinde Bremen für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) und für die Grundstücke (Grundsteuer B) wird für das Kalenderjahr 2026 nach gegenüber dem Vorjahr gleichbleibenden Bemessungsgrundlagen hiermit ...

• 41. Änderung des Flächennutzungsplanes Bremen – Bremen-Burglesum, „westlich Sportparksee Grambke“

  Datum der Verkündung: 29.12.2025
  Die städtische Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung hat am 18.12.2025 beschlossen, dass die Darstellungen des Flächennutzungsplanes Bremen für den im Übersichtsplan zur 41. Flächennutzungsplanänderung bezeichneten Bereich in Bremen ...

• Neuer Bebauungsplan 2579 „6. Bauabschnitt Bremer Industriepark“

  Datum der Verkündung: 29.12.2025
  Die städtische Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung hat am 18.12.2025 beschlossen, für ein Gebiet in Bremen-Häfen, zwischen dem Werderland, den Gleisanlagen der Industriebahn und dem Werksgelände des Stahlwerks einen Bebauungsplan 2579 ...

• Bebauungsplan 2538 „Alter Dorfkrug“

  Datum der Verkündung: 29.12.2025
  Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt, den Bebauungsplan 2538 für ein Gebiet in Bremen – Huchting zwischen Kirchhuchtinger Landstraße, südwestlich St. Georg-Kirche und Alter Dorfweg im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch ohne ...

• Öffentliche Auslegung eines Antrages auf Einrichtung eines Innovationsbereiches im Rahmen des Bremischen Gesetzes zur Stärkung von Einzelhandels- und Dienstleistungszentren (BGSED) „BID Hanseatenhof“

  Datum der Verkündung: 20.12.2025
  Zur Stärkung von Einzelhandels- und Dienstleistungszentren in Bremen soll der Innovationsbereich „BID Hanseatenhof“ eingerichtet werden. Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation legt den Antrag der CS City-Service GmbH als ...

• TenneT - Ankündigung von Kartierungsarbeiten zwischen Elsfleth und Sottrum vom 5. Januar – 30. März 2026

  Datum der Verkündung: 18.12.2025

• Bekanntmachung über die Einbehaltung, Anmeldung und Abführung der Beiträge zur Arbeitnehmerkammer im Land Bremen ab 1. Januar 2026

  Datum der Verkündung: 06.12.2025
  Alle Arbeitgeber von Arbeitnehmern mit Tätigkeit im Land Bremen (Zugehörige der Arbeitnehmerkammer Bremen) sind nach § 20 Absatz 3 des Gesetzes über die Arbeitnehmerkammer im Land Bremen (ArbNkG) vom 28. März 2000 (Brem.GBl. S. 83), der ...

• Allgemeinverfügung zur Dienstbereitschaft der Apotheken im Land Bremen

  Datum der Verkündung: 24.11.2025

• Allgemeinverfügung:  Tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung Nr. 03/2025 zum Schutz gegen die Geflügelpest bei Nutzgeflügel - Aufhebung der Überwachungszone zum 17.11.2025

  Datum der Verkündung: 15.11.2025

• 38. Änderung des Flächennutzungsplanes Bremen - Bremen-Oberneuland (Wohnpark Oberneuland)

  Datum der Verkündung: 12.11.2025
  Die städtische Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung hat am 06.11.2025 beschlossen, dass die Darstellungen des Flächennutzungsplanes Bremen für den im Übersichtsplan zur 38. Flächennutzungsplanänderung bezeichneten Bereich Bremen ...

• Neuer Bebauungsplan 2577 „Wohnpark Oberneuland“

  Datum der Verkündung: 12.11.2025
  Die städtische Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung hat am 06.11.2025 beschlossen, für ein Gebiet in Bremen-Oberneuland, zwischen der Franz-Schütte-Allee, dem Rockwinkeler Achterkampsfleet, dem Grenzgraben am Tierpark südlich des ...

• Allgemeinverfügung:  Tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung Nr. 02/2025 zum Schutz gegen die Geflügelpest bei Nutzgeflügel

  Datum der Verkündung: 08.11.2025
  Aufhebung der angeordneten Maßnahmen für die Schutzzone; Aufrechthaltung der Maßnahmen für die Überwachungszone

• Widerspruchsmöglichkeit gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft, der nicht die meldepflichtige Person angehört, sondern Familienangehörige der meldepflichtigen Person angehören

  Datum der Verkündung: 25.10.2025
  Nach § 42 Absatz 2 Bundesmeldegesetz (BMG) darf die Meldebehörde einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft folgende Daten von Familienangehörigen ihrer Mitglieder übermitteln, auch wenn diese nicht derselben oder keiner öffentlich ...

• Widerspruchsmöglichkeit gegen die Datenübermittlung an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr

  Datum der Verkündung: 25.10.2025
  Nach § 58c Absatz 1 des Soldatengesetzes (SG) übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften jährlich bis zum 31. März ...

• Widerspruchsmöglichkeit gegen die Erteilung von Melderegisterauskünften

  Datum der Verkündung: 25.10.2025
  Widerspruchsmöglichkeit gegen die Erteilung von Melderegisterauskünften an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen, an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk über Alters- oder Ehejubiläen ...

• Widmung in Bremen-Vegesack (Erweiterung des Widmungsumfanges in Fußgängerzonen/-teilen der Vegesacker Innenstadt um Kraftfahrzeugverkehr)

  Datum der Verkündung: 24.10.2025
  AllgemeinverfügungMit Einrichtung der Fußgängerzonen in der Vegesacker Innenstadt in den 1980er Jahren sind bauordnungsrechtlich genehmigte Stellplatzanlagen/Garagen zum Teil unberücksichtigt geblieben. Für die Stellplatzanlagen/Garagen, die ...

• Allgemeinverfügung: Tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung Nr. 01/2025 zum Schutz gegen die Geflügelpest bei Nutzgeflügel

  Datum der Verkündung: 21.10.2025
  Auf der Grundlage der Art. 60 – 71 der VO (EU) 2016/429 i. V. m. Art. 11 – 67 der VO (EU) 2020/687 i. V. m. § 18 - 33 der GeflPestSchV werden nachstehende Maßnahmen bekannt gegeben und verfügt: 1.     Es wird der Ausbruch der hochpathogenen ...

• Aufhebung der Allgemeinverfügung über die Beschränkung des Gemeingebrauchs am Werdersee / Kleine Weser

  Datum der Verkündung: 18.10.2025
  Aufgrund des §§ 14, 18 des Bremischen Wassergesetzes (BremWG) vom 12. April 2011 (Brem.GBl., S. 262), zuletzt geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02. September 2025 (Brem.GBl. S. 674) und des § 6 Absatz 3 der Verordnung zur Regelung des ...

• Planfeststellungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfung für die Errichtung (den Neubau) und den Betrieb der Deponie 6 der ArcelorMittal Bremen GmbH

  Datum der Verkündung: 17.10.2025
  Planfeststellungsverfahren nach § 35 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG –) und Umweltverträglichkeitsprüfung für die ...

• Allgemeinverfügung bezüglich des nächtlichen Betriebsverbotes von Mährobotern

  Datum der Verkündung: 17.10.2025
  Verfügender Teil Aufgrund von § 41 Absatz 1 Bremisches Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BremNatG)[1] in Verbindung mit § 44 Absatz 1 Nr. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes[2] erlässt die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft als ...

• Bekanntmachungen zu Grabstätten auf den Friedhöfen des Umweltbetriebs Bremen

  Datum der Verkündung: 11.10.2025
  Der Umweltbetrieb Bremen bittet alle Nutzungsberechtigten von abgelaufenen Grabstätten, sowie die Angehörigen verstorbener Nutzungsberechtigter von abgelaufenen Grabstätten, deren Adresse dem Umweltbetrieb Bremen nicht bekannt ist, sich innerhalb ...

• Genehmigungsverfahren nach §§ 4, 10 BImSchG für die Errichtung und Betrieb eines Sekundärrohstoffzentrums durch die Nehlsen AG in Bremen

  Datum der Verkündung: 09.10.2025
  Die Nehlsen AG, Wilhelm-Karman-Straße 5, 28237 Bremen, hat mit Datum vom 31.01.2024 sowie unter Vorlage von aktualisierten Unterlagen vom 30.04.2025 den Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb ...

• Änderung des Flächennutzungsplans (20. FNP-Änderung) und gleichzeitige Aufstellung des vorhabenbezogener Bebauungsplan 118 zur Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaik-Anlage in Bremen-Rekum (Parallelverfahren): Planaufstellungsbeschlüsse

  Datum der Verkündung: 04.10.2025
  Die Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung hat am 18.09.2025 die Einleitung zur 20. Änderung des Flächennutzungsplans Bremen sowie die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 118 zur Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaik ...

• Einladung des Ortsamtes Osterholz zur Einwohnerversammlung am 09.10.2025 um 18 Uhr im Sitzungssaal des Ortsamtes Bremen-Osterholz

  Datum der Verkündung: 02.10.2025
  Einladung des Ortsamtes Osterholz zur Einwohnerversammlung am 09.10.2025 um 18 Uhr im Sitzungssaal des Ortsamtes Bremen-Osterholz, Marktplatz Osterholz 1, 28325 Bremen, im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gemäß § 3 Abs. ...

• Vorhabenbezogener Bebauungsplan 169 „Kellogg Höfe“

  Datum der Verkündung: 24.09.2025
  Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 169 (mit Vorhaben- und Erschließungsplan) für die Errichtung von zwei mehrgeschossigen gemischt genutzten Gebäuden und die Umgestaltung und Umnutzung von vier Bestandsgebäuden ...

• Vorhabenbezogener Bebauungsplan 166 (mit Vorhaben‑ und Erschließungsplan) „Umspannwerk Hollerland“

  Datum der Verkündung: 24.09.2025
  Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 166 (mit Vorhaben- und Erschließungsplan) für die Errichtung eines Umspannwerkes in einem Gebiet in Bremen - Horn-Lehe, nordöstlich der Bundesautobahn A 27, Im Leher Felde und ...

• Neuer vorhabenbezogener Bebauungsplan 174 „Parkhaus Mitte“

  Datum der Verkündung: 24.09.2025
  Die städtische Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung hat am 18.09.2025 beschlossen, zur Errichtung eines gemischtgenutzten Gebäudes zwischen Pelzer Straße, Kreyenstraße, Lloydpassage und Kleine Hundestraße den vorhabenbezogenen ...

• Neuer Bebauungsplan 2502 „Rennbahn West“

  Datum der Verkündung: 24.09.2025
  Die städtische Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung hat am 18.09.2025 beschlossen, für ein Gebiet in Bremen-Hemelingen, zwischen Ludwig-Roselius-Allee und Vahrer Straße, südlich der Traberstraße und westlich des Rennplatzes einen ...

• Allgemeinverfügung des Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienstes des Landes Bremen (LMTVet) zur Untersagung des Inverkehrbringens von nikotinhaltigen Lebensmitteln vom 12. September 2025

  Datum der Verkündung: 13.09.2025

• Beschränkung des Gemeingebrauchs Weser – Maritime Woche  

  Datum der Verkündung: 13.09.2025
  Auf Antrag der CityInitiative Bremen Werbung e. V. wird, zwecks Durchführung der Maritimen Woche 2025, gemäß § 14 Bremisches Wassergesetz vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262), zuletzt geändert durch Artikel 6 Nr. 5 des Gesetzes vom 24. November 2020 ...

• Beschränkung des Gemeingebrauchs am Werdersee am 14.9.2025 / Sperrung Nichtschwimmerbereich

  Datum der Verkündung: 12.09.2025
  Auf Antrag der bremenRAcing UG wird, zwecks Durchführung des Crow Mountain Survival Hindernislaufes gemäß § 14 Bremisches Wassergesetz vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262), zuletzt geändert durch Artikel 6 Nr. 5 des Gesetzes vom 24. November 2020 ...

• Öffentliche Auslegung der Antragsunterlagen für das wasserrechtliche Planfeststellungsverfahren „Erhöhung des Landesschutzdeiches in Bremen-Werderland, Deichabschnitte 9-13“

  Datum der Verkündung: 06.09.2025
  Der Bremische Deichverband am rechten Weserufer hat am 02.07.2025 die wasserrechtliche Planfeststellung für die Erhöhung des Landesschutzdeiches in Bremen-Werderland, Deichabschnitte 9-13, gem. § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in Verbindung mit §§ 72 ...

• Widmung in Bremen – Vegesack (Erweiterung des Widmungsumfanges in Fußgängerzonen/-teilen der Vegesacker Innenstadt um den Radverkehr)  

  Datum der Verkündung: 03.09.2025
    Allgemeinverfügung In den nachstehend aufgeführten Fußgängerzonen/-teilen des Innenstadtbereiches Bremen-Vegesack wird im Sinne des § 5 Absatz 1 des Bremischen Landesstraßengesetzes (BremLStrG) vom 20. Dezember 1976 (Brem.GBl. S. 341─2182-a-1), ...

• Neuer vorhabenbezogener Bebauungsplan 158 (mit Vorhaben- und Erschließungsplan) „Im Weinberge“

  Datum der Verkündung: 20.08.2025
  Die städtische Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung hat am 14.08.2025 beschlossen, für ein Gebiet in Bremen-Oslebshausen, für die Errichtung eines Verwaltungsgebäudes und von zwei Wohngebäuden zwischen Im Weinberge, Oslebshauser ...

• Neuer vorhabenbezogener Bebauungsplan 173 (mit Vorhaben- und Erschließungsplan) „Rickmers Reismühle“

  Datum der Verkündung: 20.08.2025
  Die städtische Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung hat am 14.08.2025 beschlossen, für ein Gebiet in Bremen – Walle, zwischen Gleisbett – Überseeinsel, Stephanikirchenweide und der Weser einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan 173 (mit ...

• Bebauungsplan 2519B „Kellogg“

  Datum der Verkündung: 20.08.2025
  Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt, den Bebauungsplan 2519B für ein Gebiet in Bremen - Walle, Ortsteil Überseestadt zwischen Auf der Muggenburg, ehem. Produktionsgebäude Kellogg und der Weser auf dem ehemaligen Kellogg-Areal sowie Teilbereiche der ...

• Bebauungsplan 2564 „Kattenturm-Zentrum“

  Datum der Verkündung: 20.08.2025
  Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt, den Bebauungsplan 2564 für ein Gebiet in Bremen - Obervieland, im Ortsteil Kattenturm zwischen Straßenbahnlinie 4, Gorsemannstraße und Theodor-Billroth-Straße im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch ...

• Öffentliche Auslegung der Antragsunterlagen für das wasserrechtliche Planfeststellungsverfahren „Hochwasserschutz Wendebecken 2b - Kühlhausnase und Kühlhauskaje" in Bremen

  Datum der Verkündung: 16.08.2025
  Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation, handelnd für das Sondervermögen Überseestadt, vertreten durch die Wirtschaftsförderung Bremen GmbH, hat die wasserrechtliche Planfeststellung für die Erhöhung der bestehenden ...

• Teilentwidmung in Bremen – Burgdamm Helsingborger Platz und Helsingborger Straße (Teil)

  Datum der Verkündung: 01.08.2025
  Gemäß § 7 des Bremischen Landesstraßengesetzes (BremLStrG) vom 20. Dezember 1976 (Brem.GBl. S. 341─2182-a-1), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. September 2022 (BGBl. I S. 520), werden folgende Flächen in Bremen-Burgdamm für den allgemeinen ...

• Allgemeinverfügung zur 2. Änderung der Allgemeinverfügung über die Beschränkung des Gemeingebrauchs am Werdersee

  Datum der Verkündung: 30.07.2025
  Aufgrund der §§ 14, 18 des Bremischen Wassergesetzes (BremWG) vom 12. April 2011 (Brem.GBl., S. 262), zuletzt geändert durch Artikel 6 Nummer 5 des Gesetzes vom 24. November 2020 (Brem.GBl. S. 1486, 1581) und des § 6 Absatz 3 der Verordnung zur ...

• Allgemeinverfügung - Inbetriebnahme der Recycling-Station Osterholz, Bremen - Aktenzeichen 02/2025

  Datum der Verkündung: 28.07.2025
  RechtsgrundlageGemäß § 22 Absatz 1 in Verbindung mit § 2 Absatz 1 Ortsgesetz über die Entsorgung von Abfällen in der Stadtgemeinde Bremen (Abfallortsgesetz) vom 18. Dezember 2001 (Brem.GBl. 2001, S. 543), zuletzt geändert durch Artikel 2 des ...

• Neuer Bebauungsplan 2542 „Feuerwache Bremerhaven“

  Datum der Verkündung: 22.07.2025
  Die städtische Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung hat am 25.11.2021 beschlossen, für ein Gebiet im stadtbremischen Überseehafengebiet in Bremerhaven zwischen Cherbourger Straße, Alfred-Wegener-Straße und den Autoaufstellflächen im ...