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Amtliche Bekanntmachungen
Gemäß den Bestimmungen des Bremischen Bekanntmachungsgesetzes vom 25.11.2014 (Brem.GBl. 2014 S. 551) erfolgen amtliche Bekanntmachungen ab 01.01.2015 durch Bereitstellung im Internet auf dieser Seite.
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Datum der Verkündung: 01.02.2025
Der Umweltbetrieb Bremen bittet alle Nutzungsberechtigten von abgelaufenen Grabstätten, sowie die Angehörigen verstorbener Nutzungsberechtigter von abgelaufenen Grabstätten, deren Adresse dem Umweltbetrieb Bremen nicht bekannt ist, sich innerhalb ...
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Datum der Verkündung: 30.01.2025
Die nachstehend aufgeführten Straßen im Bereich der Erschließung Arsten Südwest (3. und letzter Bauabschnitt) werden gemäß § 5 Absatz 1 des Bremischen Landesstraßen-gesetzes (BremLStrG) vom 20. Dezember 1976 (Brem.GBl. S. 341 ̶ 2182-a-1), zuletzt ...
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Datum der Verkündung: 28.01.2025
Auf Antrag des Bremischen Deichverbands am rechten Weserufer wird gemäß § 68 Wasserhaushaltsgesetz in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Bremisches Verwaltungsverfahrensgesetz in Verbindung mit § 1 Bremisches Verwaltungsverfahrensgesetz in Verbindung mit § ...
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Datum der Verkündung: 25.01.2025
Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt, den Bebauungsplan 2564 „Kattenturm-Zentrum“ für die Neuordnung des zentralen Bereichs in Bremen-Obervieland im Ortsteil Kattenturm zwischen der Theodor-Billroth-Straße und der Gorsemannstraße aufzustellen. Das ...
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Datum der Verkündung: 25.01.2025
Für alle steuerpflichtigen Personen, bei denen sich die Bemessungsgrundlage seit der letzten Festsetzung gemäß § 5 des Ortsgesetzes über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Stadtgemeinde Bremen laut Zweitwohnungsteuer-Anmeldung oder ...
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Datum der Verkündung: 24.01.2025
Das Wählerverzeichnis für die Wahl zum Deutschen Bundestag wird in der Zeit vom 3. Februar 2025 bis 7. Februar 2025 während der allgemeinen Öffnungszeiten für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten.
Einsichtsstellen sind:
Stadt Bremen ...
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Datum der Verkündung: 22.01.2025
Die städtische Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung hat am 16.01.2025 beschlossen, für ein Gebiet im stadtbremischen Überseehafengebiet Bremerhaven zwischen Wendebecken, Osthafen, Gleisanlagen der Hafeneisenbahn, Teilbereichen der Lloyd ...
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Datum der Verkündung: 22.01.2025
Die städtische Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung hat am 16.01.2025 beschlossen, den Planaufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 2543 für ein Gebiet in Bremen-Walle, Ortsteil Hohweg, zwischen Schlickwiesenweg, Heideweg, Waller ...
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Datum der Verkündung: 18.01.2025
Der Senat beabsichtigt auf Grundlage der §§ 20 Absatz 2 Nr. 4, 22 und 26 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I. S.2542), das zuletzt durch Artikel 48 des Gesetzes vom 23.Oktober 2024 (BGBl.2024 I. Nr.323) geändert worden ist, in ...
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Datum der Verkündung: 17.01.2025
In der Zeit von April 2024 – Juni 2024 wurden beim Ordnungsamt - Fundangelegenheiten und bei den Polizeirevieren in Bremen zahlreiche Fundsachen abgegeben.
Die Empfangsberechtigten, denen Rechte an diesen Gegenständen zustehen, werden gebeten, ihre ...
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Datum der Verkündung: 17.01.2025
Die Ergebnisse der Nachschätzung in dem Ortsteil Seehausen werden in der Zeit vom 15.01.2025 bis 19.02.2025 in dem Dienstraum des Finanzamtes Bremen, Zimmer 510, Rudolf-Hilferding-Platz 1 offengelegt. Die amtliche landwirtschaftliche Sachverständige ...
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Datum der Verkündung: 03.01.2025
Die ArcelorMittal Bremen GmbH (Sitz: Carl-Benz-Straße 30, 28237 Bremen) hat mit Schreiben vom 14.06.2024 und 12.11.2024 bei der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft der Freien Hansestadt Bremen die Durchführung eines ...
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Datum der Verkündung: 22.12.2024
(Anhörungsdokument 2024)
Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft – obere Wasserbehörde – veröffentlicht gem. § 83 Abs. 4 des Wasserhaushaltsgesetzes den Zeitplan, das Arbeitsprogramm und die vorgesehen Anhörungsmaßnahmen für die Erstellung ...
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Datum der Verkündung: 18.12.2024
Allgemeinverfügung zur Genehmigung von Ausnahmen von streifenförmigen und bodennahen Aufbringtechniken nach § 6 Abs. 3 Satz 4 der Verordnung über die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln nach den ...
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Datum der Verkündung: 16.12.2024
Landesplanerische Feststellung;
Öffentliche Bekanntmachung
(Abschluss des Raumordnungsverfahrens für die Errichtung der 380 kV-Leitung Conneforde – Samtgemeinde Sottrum, Abschnitt Elsfleth-West – Samtgemeinde Sottrum, einschließlich Neubau eines ...
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Datum der Verkündung: 05.12.2024
Gemäß § 7 des Bremischen Landesstraßengesetzes (BremLStrG) vom 20. Dezember 1976 (Brem.GBl. S. 341â2182-a-1), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. September 2022 (Brem.GBl. S. 520), wird der ausgebaute (sogenannte) Parkplatz „Piepe“ ...
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Datum der Verkündung: 04.12.2024
Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt, das 12. Klarstellungs- und Entwicklungsortsgesetz nach § 34 Absatz 4 Satz 1 Nrn. 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Festlegung der Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile unter Einbeziehung einzelner ...
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Datum der Verkündung: 04.12.2024
Die städtische Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung hat am 28.11.2024 beschlossen, für ein Gebiet in Bremen-Walle, zwischen Münchener Straße, Kastanienstraße, Hemmstraße und Kohlenstraße (Güterbahnhofsareal Fläche D) einen Bebauungsplan ...
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Datum der Verkündung: 04.12.2024
Die städtische Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung hat am 28.11.2024 beschlossen, für ein Gebiet in Bremen- Schwachhausen, Ortsteil Neu-Schwachhausen zwischen Emmastraße, Lüderitzstraße, Schwachhauser Ring und Crüsemannallee einen ...
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Datum der Verkündung: 04.12.2024
Die städtische Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung hat am 28.11.2024 beschlossen, für ein Gebiet in Bremen-Habenhausen, westlich des Bunnsackerwegs und nördlich der Lunser Straße einen sektoralen Bebauungsplan 2572 zur ...
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Datum der Verkündung: 04.12.2024
Die städtische Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung hat am 28.11.2024 beschlossen, für zwei Teilgeltungsbereiche in Bremen-Borgfeld zwischen der Borgfelder Heerstraße, Erich-Viohl-Weg, Daniel-Jacobs-Allee und Kuhweideweg einen ...
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Datum der Verkündung: 04.12.2024
Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt, den Bebauungsplan 2550 für ein Gebiet in Bremen - Überseestadt, zwischen Hans-Böckler-Straße, Lloydstraße und Zweigstraße zur Aufhebung des Bebauungsplans 829 und eines Teilstücks des Staffelbau- und ...
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Datum der Verkündung: 04.12.2024
Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt, den Bebauungsplan 2514 für ein Gebiet in Bremen - Neustadt/Neuenland zwischen Kleingartenanlage Helgoland-Westerland, Ochtumdeich und Flughafen Bremen in Verlängerung der Hanna-Kunath-Straße aufzustellen und dem ...
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Datum der Verkündung: 04.12.2024
Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt, den Plan zur 32. Änderung des Flächennutzungsplanes Bremen – Bremen-Neustadt (Kleingartenanlage-Flughafen, Hanna-Kunath-Straße) aufzustellen und dem Senat und der Stadtbürgerschaft mit der Bitte um ...
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Datum der Verkündung: 03.12.2024
Die Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung hat am 28.11.2024 beschlossen, für ein Gebiet in Bremen-Blumenthal am Hegeweg 1 - 25 und der Turnerstraße (Ortsteil Lüssum-Bockhorn) einen Bebauungsplan aufzustellen (Planaufstellungsbeschluss ...
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Datum der Verkündung: 03.12.2024
Die Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung hat am 28.11.2024 beschlossen, für ein Gebiet in Bremen-Vegesack zwischen auf den Grundstücken der Straße Auf dem Berge 3 - 9 und rückwärtig der Straße Grohner Gartenweg 6 a einen Bebauungsplan ...
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Datum der Verkündung: 03.12.2024
Die Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung hat am 28.11.2024 beschlossen, für ein Gebiet in Bremen-Blumenthal zwischen den Straßen An de Deelen, Steenkuhlenweg und Schwaneweder Straße (Ortsteil Lüssum-Bockhorn) einen Bebauungsplan im ...
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Datum der Verkündung: 03.12.2024
Die Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung hat am 28.11.2024 beschlossen, für ein Gebiet in Bremen- Vegesack im Ortsteil Schönebeck für die Grundstücke der Borchshöher Straße 31 – 37, südlich des Erschließungswegs des Kleingartengebietes, ...
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Datum der Verkündung: 03.12.2024
Die Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung hat am 28.11.2024 beschlossen, für ein Gebiet in Bremen-Vegesack rückwärtig der Straße Kücksberg 51 - 59, der Hermann-Fortmann-Straße 5 - 13 und rückwärtig anschließenden Grundstücken einen ...
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Datum der Verkündung: 27.11.2024
Die Polizei Bremen als zuständige Gefahrenabwehrbehörde erlässt folgende
Allgemeinverfügung
In Bremen, Stadtteil Huchting, wurde im Bereich des Willakedamm am 25. November 2024 gegen 14:00 Uhr bei Sondierungsarbeiten eine Sprengbombe gefunden. Um ...
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Datum der Verkündung: 27.11.2024
Die ArcelorMittal Bremen GmbH (Sitz: Carl-Benz-Straße 30, 28237 Bremen) hat mit Schreiben vom 14.06.2024 und 12.11.2024 bei der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft der Freien Hansestadt Bremen die Durchführung eines ...
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Datum der Verkündung: 23.11.2024
Am Freitag, 06.12.2023 um 10.30 Uhr findet im Gemeindehaus der evangelischen Kirche Oberneuland, Hohenkampsweg 5, 28355 Bremen, die Mitgliederversammlung der aufgeführten Jagdgenossenschaft statt.
Tagesordnung:
Begrüßung und Genehmigung der ...
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Datum der Verkündung: 23.11.2024
Für alle steuerpflichtigen Personen, bei denen sich die Bemessungsgrundlage nach § 5 Absatz 1 des Ortsgesetzes über die Erhebung einer Hundesteuer in der Stadtgemeinde Bremen seit der letzten Festsetzung laut Steuerbescheid nicht geändert hat, wird ...
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Datum der Verkündung: 08.11.2024
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Datum der Verkündung: 05.11.2024
Bekanntmachung des Amtes für regionale Landesentwicklung (ArL) Lüneburgvom 23.10.2024 – ArL LG 20223-03/CoSo-LF-A –
Auf Antrag des Übertragungsnetzbetreibers TenneT TSO GmbH hat das ArL Lüneburg ein Raumordnungsverfahren (ROV) gemäß § 15 ...
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Datum der Verkündung: 30.10.2024
Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt, den Plan zur 34. Änderung des Flächennutzungsplanes Bremen für ein Gebiet in Bremen - Häfen (Bremer Industriepark und Energieknoten) aufzustellen und dem Senat und der Stadtbürgerschaft mit der Bitte um ...
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Datum der Verkündung: 30.10.2024
Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan (mit Vorhaben- und Erschließungsplan) 165 für ein Gebiet in Bremen -Walle, Ortsteil Überseestadt für einen Bereich an der Konsul-Smidt-Straße zwischen Großmarkt und Ecke ...
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Datum der Verkündung: 26.10.2024
Der Umweltbetrieb Bremen bittet alle Nutzungsberechtigten von abgelaufenen Grabstätten, sowie die Angehörigen verstorbener Nutzungsberechtigter von abgelaufenen Grabstätten, deren Adresse dem Umweltbetrieb Bremen nicht bekannt ist, sich innerhalb ...
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Datum der Verkündung: 10.10.2024
Die Festsetzung von kommunalen Volksfesten und Jahrmärkten in der Stadtgemeinde Bremen vom 26. März 2010, die zuletzt am 28. Oktober 2023 geändert worden ist, wird gemäß § 69 Absatz 1 Gewerbeordnung (GewO) geändert und wie folgt neu gefasst:
I.
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Datum der Verkündung: 05.10.2024
Nach § 58c Absatz 1 des Soldatengesetzes (SG) übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften jährlich bis zum 31. März ...
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Datum der Verkündung: 05.10.2024
Nach § 42 Absatz 2 Bundesmeldegesetz (BMG) darf die Meldebehörde einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft folgende Daten von Familienangehörigen ihrer Mitglieder übermitteln, auch wenn diese nicht derselben oder keiner öffentlich ...
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Datum der Verkündung: 05.10.2024
Nach § 50 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung ...
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Datum der Verkündung: 05.10.2024
In der Zeit von Oktober 2023 – März 2024 wurden beim Ordnungsamt -Fundangelegenheiten und bei den Polizeirevieren in Bremen zahlreiche Fundsachen abgegeben.
Die Empfangsberechtigten, denen Rechte an diesen Gegenständen zustehen, werden gebeten, ihre ...
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Datum der Verkündung: 01.10.2024
Gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten erhält die Öffentlichkeit ...
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Datum der Verkündung: 28.09.2024
Aufgrund des §§ 14; 18 des Bremischen Wassergesetzes (BremWG) vom 12. April 2011 (Brem.GBl., S. 262), zuletzt geändert durch Artikel 6 Nummer 5 des Gesetzes vom 24. November 2020 (Brem.GBl. S. 1486, 1581) und des § 6 Absatz 3 der Verordnung zur ...
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Datum der Verkündung: 21.09.2024
Auf Antrag des Vereins für Wassersport e. V. Vegesack wird, zwecks Durchführung der Opti-Einheitsregatta, gemäß § 14 Bremisches Wassergesetz vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262), zuletzt geändert durch Artikel 6 Nr. 5 des Gesetzes vom 24. November 2 ...
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Datum der Verkündung: 14.09.2024
Auf Antrag der CityInitiative Bremen Werbung e. V. wird, zwecks Durchführung der Maritimen Woche 2024, gemäß § 14 Bremisches Wassergesetz vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262), zuletzt geändert durch Artikel 6 Nr. 5 des Gesetzes vom 24. November 2020 ...
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Datum der Verkündung: 10.09.2024
Neuer Bebauungsplan 2563 „Brinkmann-Areal-Sportweltgelände“
Die städtische Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung hat am 05.09.2024 beschlossen, für ein Gebiet in Bremen-Woltmeshausen zwischen Hermann-Ritter-Straße, der Straße am ...
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Datum der Verkündung: 09.09.2024
Die Anhörungsbehörde bei der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung wird die rechtzeitig gegen den Plan erhobenen Einwendungen zu dem Plan mit der Trägerin des Vorhabens und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, in einer mündlichen ...
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Datum der Verkündung: 07.09.2024
Auf Antrag des ATS Buntentor e. V. / bremenRAcing UG wird, zwecks Durchführung des Crow Mountain Survival 2024, gemäß § 14 Bremisches Wassergesetz vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262), zuletzt geändert durch Artikel 6 Nr. 5 des Gesetzes vom 24. ...