Amtliche Bekanntmachungen

Gemäß den Bestimmungen des Bremischen Bekanntmachungsgesetzes vom 25.11.2014 (Brem.GBl. 2014 S. 551) erfolgen amtliche Bekanntmachungen ab 01.01.2015 durch Bereitstellung im Internet auf dieser Seite.

• Öffentliche Auslegung eines Antrages auf Einrichtung eines Innovationsbereiches im Rahmen des Bremischen Gesetzes zur Stärkung von Einzelhandels- und Dienstleistungszentren (BGSED) „BID Balgequartier“

  Datum der Verkündung: 21.02.2026
  Zur Stärkung von Einzelhandels- und Dienstleistungszentren in Bremen soll der Innovationsbereich „BID Balgequartier“ eingerichtet werden. Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation legt den Antrag der CS City-Service GmbH als ...

• Neuer Bebauungsplan 2578 "Lucie-Flechtmann-Platz"

  Datum der Verkündung: 18.02.2026
  Die städtische Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung hat am 12.02.2026 beschlossen, für ein Gebiet in Bremen- Neustadt,Ortsteil Alte Neustadt, zwischen Grünenstraße, Heinrich-Bierbaum-Straße, Westerstraße und Verlängerung Häschenstraße ...

• Genehmigungsverfahren nach § 4 BImSchG für die Errichtung und Betrieb einer Anlage zum Recycling von Schiffen durch die Lloyd Werft Bremerhaven GmbH in Bremerhaven

  Datum der Verkündung: 17.02.2026
  Die Lloyd Werft Bremerhaven GmbH, Brückenstraße/ Bückingstraße, 27568 Bremerhaven, beabsichtigt, auf dem Grundstück Brückenstraße / Bückingstraße, 27568 Bremerhaven (Gemarkung Überseehafen, Flur 15, Flurstücke 1/31, 1/20, 1/18, 1/21, 1/8, 1/14, 1/9, ...

• Öffentliche Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses für das wasserrechtliche Planfeststellungsverfahren Sanierung der Westkaje im Kaiserhafen zur Ermöglichung des Konverterbaus in Bremerhaven

  Datum der Verkündung: 07.02.2026
  Der verfügende Teil des Planfeststellungsbeschlusses vom 28.01.2026 und die Rechtsbehelfsbelehrung werden gemäß § 27 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit § 74 Abs. 5 Satz 2 des ...

• Allgemeinverfügung: Tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung Nr. 01/2026 zum Schutz gegen die Geflügelpest bei Nutzgeflügel; Festlegung einer Überwachungszone in Teilen von Bremen

  Datum der Verkündung: 30.01.2026
  Auf der Grundlage der Art. 60 – 71 der VO (EU) 2016/429 i. V. m. Art. 11 – 67 der VO (EU) 2020/687 i. V. m. § 18 - 33 der GeflPestSchV werden nachstehende Maßnahmen bekannt gegeben und verfügt: 1.    Es wird der Ausbruch der hochpathogenen ...

• Fundangelegenheiten und Fundsachen

  Datum der Verkündung: 29.01.2026
  In der Zeit von Januar 2025 – Juni 2025 wurden beim Ordnungsamt - Fundangelegenheiten und bei den Polizeirevieren in Bremen zahlreiche Fundsachen abgegeben. Die Empfangsberechtigten, denen Rechte an diesen Gegenständen zustehen, werden gebeten, ihre ...

• Festsetzung der Zweitwohnungsteuer der Stadtgemeinde Bremen für das Kalenderjahr 2025 durch öffentliche Bekanntmachung gemäß §§ 5 und 6 des Bremischen Abgabengesetzes i.V.m. § 122 Abs. 4 der Abgabenordnung

  Datum der Verkündung: 24.01.2026
  Für alle steuerpflichtigen Personen, bei denen sich die Bemessungsgrundlage seit der letzten Festsetzung gemäß § 5 des Ortsgesetzes über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Stadtgemeinde Bremen laut Zweitwohnungsteuer-Anmeldung oder ...

• Bekanntmachung des Flächennutzungsplanes Bremen – 36. Änderung für ein Gebiet in Bremen - Osterholz („Campus Osterholz“ und „Gewerbegebiet Nußhorn“)

  Datum der Verkündung: 21.01.2026
  Die Stadtbürgerschaft hat am 09.12.2025 den Flächennutzungsplan Bremen – 36. Änderung für ein Gebiet in Bremen - Osterholz („Campus Osterholz“ und „Gewerbegebiet Nußhorn“) beschlossen. Der Plan über die Flächennutzungsplanänderung mit Begründung ...

• Flächennutzungsplan Bremen, 30. Änderung für das Stadtbremische Überseehafengebiet Bremerhaven „Feuerwache im Stadtbremischen Überseehafengebiet“

  Datum der Verkündung: 21.01.2026
  Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt, den Plan zur 30. Änderung des Flächennutzungsplanes Bremen – Bremen-Stadtbremisches Überseehafengebiet Bremerhaven aufzustellen und dem Senat und der Stadtbürgerschaft mit der Bitte um Beschlussfassung ...

• Bebauungsplan 2542 „Feuerwache Bremerhaven“

  Datum der Verkündung: 21.01.2026
  Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt, den Bebauungsplan 2542 für ein Gebiet im Stadtbremischen Überseehafengebiet Bremerhaven zwischen Cherbourger Straße, Alfred-Wegener-Straße und den Autoaufstellflächen im Hafengebiet im Regelverfahren ...

• Allgemeinverfügung zur Erweiterung der Annahme von Abfällen auf den Grün-Stationen in Bremen Aktenzeichen 01/2026

  Datum der Verkündung: 16.01.2026
  RechtsgrundlageGemäß § 22 Absatz 1 in Verbindung mit § 2 Absatz 1 Ortsgesetz über die Entsorgung von Abfällen in der Stadtgemeinde Bremen (Abfallortsgesetz) vom 18. Dezember 2001 (Brem.GBl. 2001, S. 543), zuletzt geändert durch Geschäftsverteilung ...

• Planfeststellungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfung der ArcelorMittal Bremen GmbH

  Datum der Verkündung: 16.01.2026
  Planfeststellungsverfahren nach § 35 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG –) und Umweltverträglichkeitsprüfung für die ...

• Festsetzung der Hundesteuer der Stadtgemeinde Bremen für das Kalenderjahr 2026 durch öffentliche Bekanntmachung gemäß §§ 5 und 6 des Bremischen Abgabengesetzes i.V.m. § 122 Absatz 4 der Abgabenordnung

  Datum der Verkündung: 12.01.2026
                            Für alle steuerpflichtigen Personen, bei denen sich die Bemessungsgrundlage nach § 5 Absatz 1 des Ortsgesetzes über die Erhebung einer Hundesteuer in der Stadtgemeinde Bremen seit der letzten Festsetzung laut Steuerbescheid ...

• Festsetzung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2026 durch öffentliche Bekanntmachung (§ 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes vom 07.08.1973 - BGBl. I S. 965)

  Datum der Verkündung: 08.01.2026
  Die Grundsteuer der Stadtgemeinde Bremen für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) und für die Grundstücke (Grundsteuer B) wird für das Kalenderjahr 2026 nach gegenüber dem Vorjahr gleichbleibenden Bemessungsgrundlagen hiermit ...

• 41. Änderung des Flächennutzungsplanes Bremen – Bremen-Burglesum, „westlich Sportparksee Grambke“

  Datum der Verkündung: 29.12.2025
  Die städtische Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung hat am 18.12.2025 beschlossen, dass die Darstellungen des Flächennutzungsplanes Bremen für den im Übersichtsplan zur 41. Flächennutzungsplanänderung bezeichneten Bereich in Bremen ...

• Neuer Bebauungsplan 2579 „6. Bauabschnitt Bremer Industriepark“

  Datum der Verkündung: 29.12.2025
  Die städtische Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung hat am 18.12.2025 beschlossen, für ein Gebiet in Bremen-Häfen, zwischen dem Werderland, den Gleisanlagen der Industriebahn und dem Werksgelände des Stahlwerks einen Bebauungsplan 2579 ...

• Bebauungsplan 2538 „Alter Dorfkrug“

  Datum der Verkündung: 29.12.2025
  Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt, den Bebauungsplan 2538 für ein Gebiet in Bremen – Huchting zwischen Kirchhuchtinger Landstraße, südwestlich St. Georg-Kirche und Alter Dorfweg im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch ohne ...

• Öffentliche Auslegung eines Antrages auf Einrichtung eines Innovationsbereiches im Rahmen des Bremischen Gesetzes zur Stärkung von Einzelhandels- und Dienstleistungszentren (BGSED) „BID Hanseatenhof“

  Datum der Verkündung: 20.12.2025
  Zur Stärkung von Einzelhandels- und Dienstleistungszentren in Bremen soll der Innovationsbereich „BID Hanseatenhof“ eingerichtet werden. Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation legt den Antrag der CS City-Service GmbH als ...

• TenneT - Ankündigung von Kartierungsarbeiten zwischen Elsfleth und Sottrum vom 5. Januar – 30. März 2026

  Datum der Verkündung: 18.12.2025

• Bekanntmachung über die Einbehaltung, Anmeldung und Abführung der Beiträge zur Arbeitnehmerkammer im Land Bremen ab 1. Januar 2026

  Datum der Verkündung: 06.12.2025
  Alle Arbeitgeber von Arbeitnehmern mit Tätigkeit im Land Bremen (Zugehörige der Arbeitnehmerkammer Bremen) sind nach § 20 Absatz 3 des Gesetzes über die Arbeitnehmerkammer im Land Bremen (ArbNkG) vom 28. März 2000 (Brem.GBl. S. 83), der ...

• Allgemeinverfügung zur Dienstbereitschaft der Apotheken im Land Bremen

  Datum der Verkündung: 24.11.2025

• Allgemeinverfügung:  Tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung Nr. 03/2025 zum Schutz gegen die Geflügelpest bei Nutzgeflügel - Aufhebung der Überwachungszone zum 17.11.2025

  Datum der Verkündung: 15.11.2025

• 38. Änderung des Flächennutzungsplanes Bremen - Bremen-Oberneuland (Wohnpark Oberneuland)

  Datum der Verkündung: 12.11.2025
  Die städtische Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung hat am 06.11.2025 beschlossen, dass die Darstellungen des Flächennutzungsplanes Bremen für den im Übersichtsplan zur 38. Flächennutzungsplanänderung bezeichneten Bereich Bremen ...

• Neuer Bebauungsplan 2577 „Wohnpark Oberneuland“

  Datum der Verkündung: 12.11.2025
  Die städtische Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung hat am 06.11.2025 beschlossen, für ein Gebiet in Bremen-Oberneuland, zwischen der Franz-Schütte-Allee, dem Rockwinkeler Achterkampsfleet, dem Grenzgraben am Tierpark südlich des ...

• Allgemeinverfügung:  Tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung Nr. 02/2025 zum Schutz gegen die Geflügelpest bei Nutzgeflügel

  Datum der Verkündung: 08.11.2025
  Aufhebung der angeordneten Maßnahmen für die Schutzzone; Aufrechthaltung der Maßnahmen für die Überwachungszone

• Widerspruchsmöglichkeit gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft, der nicht die meldepflichtige Person angehört, sondern Familienangehörige der meldepflichtigen Person angehören

  Datum der Verkündung: 25.10.2025
  Nach § 42 Absatz 2 Bundesmeldegesetz (BMG) darf die Meldebehörde einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft folgende Daten von Familienangehörigen ihrer Mitglieder übermitteln, auch wenn diese nicht derselben oder keiner öffentlich ...

• Widerspruchsmöglichkeit gegen die Datenübermittlung an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr

  Datum der Verkündung: 25.10.2025
  Nach § 58c Absatz 1 des Soldatengesetzes (SG) übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften jährlich bis zum 31. März ...

• Widerspruchsmöglichkeit gegen die Erteilung von Melderegisterauskünften

  Datum der Verkündung: 25.10.2025
  Widerspruchsmöglichkeit gegen die Erteilung von Melderegisterauskünften an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen, an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk über Alters- oder Ehejubiläen ...

• Widmung in Bremen-Vegesack (Erweiterung des Widmungsumfanges in Fußgängerzonen/-teilen der Vegesacker Innenstadt um Kraftfahrzeugverkehr)

  Datum der Verkündung: 24.10.2025
  AllgemeinverfügungMit Einrichtung der Fußgängerzonen in der Vegesacker Innenstadt in den 1980er Jahren sind bauordnungsrechtlich genehmigte Stellplatzanlagen/Garagen zum Teil unberücksichtigt geblieben. Für die Stellplatzanlagen/Garagen, die ...

• Allgemeinverfügung: Tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung Nr. 01/2025 zum Schutz gegen die Geflügelpest bei Nutzgeflügel

  Datum der Verkündung: 21.10.2025
  Auf der Grundlage der Art. 60 – 71 der VO (EU) 2016/429 i. V. m. Art. 11 – 67 der VO (EU) 2020/687 i. V. m. § 18 - 33 der GeflPestSchV werden nachstehende Maßnahmen bekannt gegeben und verfügt: 1.     Es wird der Ausbruch der hochpathogenen ...

• Aufhebung der Allgemeinverfügung über die Beschränkung des Gemeingebrauchs am Werdersee / Kleine Weser

  Datum der Verkündung: 18.10.2025
  Aufgrund des §§ 14, 18 des Bremischen Wassergesetzes (BremWG) vom 12. April 2011 (Brem.GBl., S. 262), zuletzt geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02. September 2025 (Brem.GBl. S. 674) und des § 6 Absatz 3 der Verordnung zur Regelung des ...

• Planfeststellungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfung für die Errichtung (den Neubau) und den Betrieb der Deponie 6 der ArcelorMittal Bremen GmbH

  Datum der Verkündung: 17.10.2025
  Planfeststellungsverfahren nach § 35 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG –) und Umweltverträglichkeitsprüfung für die ...

• Allgemeinverfügung bezüglich des nächtlichen Betriebsverbotes von Mährobotern

  Datum der Verkündung: 17.10.2025
  Verfügender Teil Aufgrund von § 41 Absatz 1 Bremisches Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BremNatG)[1] in Verbindung mit § 44 Absatz 1 Nr. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes[2] erlässt die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft als ...

• Bekanntmachungen zu Grabstätten auf den Friedhöfen des Umweltbetriebs Bremen

  Datum der Verkündung: 11.10.2025
  Der Umweltbetrieb Bremen bittet alle Nutzungsberechtigten von abgelaufenen Grabstätten, sowie die Angehörigen verstorbener Nutzungsberechtigter von abgelaufenen Grabstätten, deren Adresse dem Umweltbetrieb Bremen nicht bekannt ist, sich innerhalb ...

• Genehmigungsverfahren nach §§ 4, 10 BImSchG für die Errichtung und Betrieb eines Sekundärrohstoffzentrums durch die Nehlsen AG in Bremen

  Datum der Verkündung: 09.10.2025
  Die Nehlsen AG, Wilhelm-Karman-Straße 5, 28237 Bremen, hat mit Datum vom 31.01.2024 sowie unter Vorlage von aktualisierten Unterlagen vom 30.04.2025 den Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb ...

• Änderung des Flächennutzungsplans (20. FNP-Änderung) und gleichzeitige Aufstellung des vorhabenbezogener Bebauungsplan 118 zur Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaik-Anlage in Bremen-Rekum (Parallelverfahren): Planaufstellungsbeschlüsse

  Datum der Verkündung: 04.10.2025
  Die Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung hat am 18.09.2025 die Einleitung zur 20. Änderung des Flächennutzungsplans Bremen sowie die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 118 zur Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaik ...

• Einladung des Ortsamtes Osterholz zur Einwohnerversammlung am 09.10.2025 um 18 Uhr im Sitzungssaal des Ortsamtes Bremen-Osterholz

  Datum der Verkündung: 02.10.2025
  Einladung des Ortsamtes Osterholz zur Einwohnerversammlung am 09.10.2025 um 18 Uhr im Sitzungssaal des Ortsamtes Bremen-Osterholz, Marktplatz Osterholz 1, 28325 Bremen, im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gemäß § 3 Abs. ...

• Vorhabenbezogener Bebauungsplan 169 „Kellogg Höfe“

  Datum der Verkündung: 24.09.2025
  Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 169 (mit Vorhaben- und Erschließungsplan) für die Errichtung von zwei mehrgeschossigen gemischt genutzten Gebäuden und die Umgestaltung und Umnutzung von vier Bestandsgebäuden ...

• Vorhabenbezogener Bebauungsplan 166 (mit Vorhaben‑ und Erschließungsplan) „Umspannwerk Hollerland“

  Datum der Verkündung: 24.09.2025
  Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 166 (mit Vorhaben- und Erschließungsplan) für die Errichtung eines Umspannwerkes in einem Gebiet in Bremen - Horn-Lehe, nordöstlich der Bundesautobahn A 27, Im Leher Felde und ...

• Neuer vorhabenbezogener Bebauungsplan 174 „Parkhaus Mitte“

  Datum der Verkündung: 24.09.2025
  Die städtische Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung hat am 18.09.2025 beschlossen, zur Errichtung eines gemischtgenutzten Gebäudes zwischen Pelzer Straße, Kreyenstraße, Lloydpassage und Kleine Hundestraße den vorhabenbezogenen ...

• Neuer Bebauungsplan 2502 „Rennbahn West“

  Datum der Verkündung: 24.09.2025
  Die städtische Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung hat am 18.09.2025 beschlossen, für ein Gebiet in Bremen-Hemelingen, zwischen Ludwig-Roselius-Allee und Vahrer Straße, südlich der Traberstraße und westlich des Rennplatzes einen ...

• Allgemeinverfügung des Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienstes des Landes Bremen (LMTVet) zur Untersagung des Inverkehrbringens von nikotinhaltigen Lebensmitteln vom 12. September 2025

  Datum der Verkündung: 13.09.2025

• Beschränkung des Gemeingebrauchs Weser – Maritime Woche  

  Datum der Verkündung: 13.09.2025
  Auf Antrag der CityInitiative Bremen Werbung e. V. wird, zwecks Durchführung der Maritimen Woche 2025, gemäß § 14 Bremisches Wassergesetz vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262), zuletzt geändert durch Artikel 6 Nr. 5 des Gesetzes vom 24. November 2020 ...

• Beschränkung des Gemeingebrauchs am Werdersee am 14.9.2025 / Sperrung Nichtschwimmerbereich

  Datum der Verkündung: 12.09.2025
  Auf Antrag der bremenRAcing UG wird, zwecks Durchführung des Crow Mountain Survival Hindernislaufes gemäß § 14 Bremisches Wassergesetz vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262), zuletzt geändert durch Artikel 6 Nr. 5 des Gesetzes vom 24. November 2020 ...

• Öffentliche Auslegung der Antragsunterlagen für das wasserrechtliche Planfeststellungsverfahren „Erhöhung des Landesschutzdeiches in Bremen-Werderland, Deichabschnitte 9-13“

  Datum der Verkündung: 06.09.2025
  Der Bremische Deichverband am rechten Weserufer hat am 02.07.2025 die wasserrechtliche Planfeststellung für die Erhöhung des Landesschutzdeiches in Bremen-Werderland, Deichabschnitte 9-13, gem. § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in Verbindung mit §§ 72 ...

• Widmung in Bremen – Vegesack (Erweiterung des Widmungsumfanges in Fußgängerzonen/-teilen der Vegesacker Innenstadt um den Radverkehr)  

  Datum der Verkündung: 03.09.2025
    Allgemeinverfügung In den nachstehend aufgeführten Fußgängerzonen/-teilen des Innenstadtbereiches Bremen-Vegesack wird im Sinne des § 5 Absatz 1 des Bremischen Landesstraßengesetzes (BremLStrG) vom 20. Dezember 1976 (Brem.GBl. S. 341─2182-a-1), ...

• Neuer vorhabenbezogener Bebauungsplan 158 (mit Vorhaben- und Erschließungsplan) „Im Weinberge“

  Datum der Verkündung: 20.08.2025
  Die städtische Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung hat am 14.08.2025 beschlossen, für ein Gebiet in Bremen-Oslebshausen, für die Errichtung eines Verwaltungsgebäudes und von zwei Wohngebäuden zwischen Im Weinberge, Oslebshauser ...

• Neuer vorhabenbezogener Bebauungsplan 173 (mit Vorhaben- und Erschließungsplan) „Rickmers Reismühle“

  Datum der Verkündung: 20.08.2025
  Die städtische Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung hat am 14.08.2025 beschlossen, für ein Gebiet in Bremen – Walle, zwischen Gleisbett – Überseeinsel, Stephanikirchenweide und der Weser einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan 173 (mit ...

• Bebauungsplan 2519B „Kellogg“

  Datum der Verkündung: 20.08.2025
  Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt, den Bebauungsplan 2519B für ein Gebiet in Bremen - Walle, Ortsteil Überseestadt zwischen Auf der Muggenburg, ehem. Produktionsgebäude Kellogg und der Weser auf dem ehemaligen Kellogg-Areal sowie Teilbereiche der ...

• Bebauungsplan 2564 „Kattenturm-Zentrum“

  Datum der Verkündung: 20.08.2025
  Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt, den Bebauungsplan 2564 für ein Gebiet in Bremen - Obervieland, im Ortsteil Kattenturm zwischen Straßenbahnlinie 4, Gorsemannstraße und Theodor-Billroth-Straße im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch ...

• Öffentliche Auslegung der Antragsunterlagen für das wasserrechtliche Planfeststellungsverfahren „Hochwasserschutz Wendebecken 2b - Kühlhausnase und Kühlhauskaje" in Bremen

  Datum der Verkündung: 16.08.2025
  Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation, handelnd für das Sondervermögen Überseestadt, vertreten durch die Wirtschaftsförderung Bremen GmbH, hat die wasserrechtliche Planfeststellung für die Erhöhung der bestehenden ...

• Teilentwidmung in Bremen – Burgdamm Helsingborger Platz und Helsingborger Straße (Teil)

  Datum der Verkündung: 01.08.2025
  Gemäß § 7 des Bremischen Landesstraßengesetzes (BremLStrG) vom 20. Dezember 1976 (Brem.GBl. S. 341─2182-a-1), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. September 2022 (BGBl. I S. 520), werden folgende Flächen in Bremen-Burgdamm für den allgemeinen ...

• Allgemeinverfügung zur 2. Änderung der Allgemeinverfügung über die Beschränkung des Gemeingebrauchs am Werdersee

  Datum der Verkündung: 30.07.2025
  Aufgrund der §§ 14, 18 des Bremischen Wassergesetzes (BremWG) vom 12. April 2011 (Brem.GBl., S. 262), zuletzt geändert durch Artikel 6 Nummer 5 des Gesetzes vom 24. November 2020 (Brem.GBl. S. 1486, 1581) und des § 6 Absatz 3 der Verordnung zur ...

• Allgemeinverfügung - Inbetriebnahme der Recycling-Station Osterholz, Bremen - Aktenzeichen 02/2025

  Datum der Verkündung: 28.07.2025
  RechtsgrundlageGemäß § 22 Absatz 1 in Verbindung mit § 2 Absatz 1 Ortsgesetz über die Entsorgung von Abfällen in der Stadtgemeinde Bremen (Abfallortsgesetz) vom 18. Dezember 2001 (Brem.GBl. 2001, S. 543), zuletzt geändert durch Artikel 2 des ...

• Neuer Bebauungsplan 2542 „Feuerwache Bremerhaven“

  Datum der Verkündung: 22.07.2025
  Die städtische Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung hat am 25.11.2021 beschlossen, für ein Gebiet im stadtbremischen Überseehafengebiet in Bremerhaven zwischen Cherbourger Straße, Alfred-Wegener-Straße und den Autoaufstellflächen im ...

• Allgemeinverfügung zur Änderung der Allgemeinverfügung über die Beschränkung des Gemeingebrauchs am Werdersee

  Datum der Verkündung: 19.07.2025
  Aufgrund des §§ 14, 18 des Bremischen Wassergesetzes (BremWG) vom 12. April 2011 (Brem.GBl., S. 262), zuletzt geändert durch Artikel 6 Nummer 5 des Gesetzes vom 24. November 2020 (Brem.GBl. S. 1486, 1581) und des § 6 Absatz 3 der Verordnung zur ...

• Öffentliche Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses für das wasserrechtliche Planfeststellungsverfahren Erneuerung der Nordmole in Bremerhaven  

  Datum der Verkündung: 12.07.2025
  Der verfügende Teil des Planfeststellungsbeschlusses vom 04.07.2025 und die Rechtsbehelfsbelehrung werden gemäß § 27 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung §§ 5 Abs.1, 1 des Bremischen ...

• Bekanntmachung über die Nachschätzung nach §11 Bodenschätzungsgesetz

  Datum der Verkündung: 12.07.2025
  In den Stadtteilen Oberneuland und Borgfeld wird in den Jahren 2025 bis voraussichtlich 2028 eine Nachschätzung durchgeführt, um wesentliche Änderungen der Ertragsbedingungen von landwirtschaftlichen Flächen zu erfassen. Hierzu führt der ...

• Bekanntmachungen zu Grabstellen auf den Friedhöfen des Umweltbetriebs Bremen

  Datum der Verkündung: 12.07.2025
  Der Umweltbetrieb Bremen bittet alle Nutzungsberechtigten von abgelaufenen Grabstellen, sowie die Angehörigen verstorbener Nutzungsberechtigter von abgelaufenen Grabstellen, deren Adresse dem Umweltbetrieb Bremen nicht bekannt ist, sich innerhalb ...

• Allgemeinverfügung über die Beschränkung des Gemeingebrauchs am Werdersee

  Datum der Verkündung: 11.07.2025
  Aufgrund des §§ 14, 18 des Bremischen Wassergesetzes (BremWG) vom 12. April 2011 (Brem.GBl., S. 262), zuletzt geändert durch Artikel 6 Nummer 5 des Gesetzes vom 24. November 2020 (Brem.GBl. S. 1486, 1581) und des § 6 Absatz 3 der Verordnung zur ...

• Fundsachen

  Datum der Verkündung: 05.07.2025
  In der Zeit von Juli 2024 – Dezember 2024 wurden beim Ordnungsamt - Fundangelegenheiten und bei den Polizeirevieren in Bremen zahlreiche Fundsachen abgegeben. Die Empfangsberechtigten, denen Rechte an diesen Gegenständen zustehen, werden gebeten, ...

• Bekanntmachung des Flächennutzungsplanes Bremen – 34. Änderung für ein Gebiet in Bremen – Häfen (Bremer Industrie-Park und Energieknoten)

  Datum der Verkündung: 01.07.2025
  Die Stadtbürgerschaft hat am 17.06.2025 den Flächennutzungsplan Bremen – 34. Änderung für ein Gebiet in Bremen - Häfen (Bremer Industrie-Park und Energieknoten) beschlossen. Der Plan über die Flächennutzungsplanänderung mit Begründung kann online ...

• Öffentliche Auslegung der Antragsunterlagen für das wasserrechtliche Planfeststellungsverfahren „Hochwasserschutz am Holz- und Fabrikenhafen - Südabschnitt- in Bremen“

  Datum der Verkündung: 28.06.2025
  Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation, handelnd für das Sondervermögen Überseestadt, vertreten durch die Wirtschaftsförderung Bremen GmbH, hat die wasserrechtliche Planfeststellung für die Erhöhung der bestehenden ...

• Aufhebung der Planaufstellungsbeschlüsse zu den Bebauungsplänen 2235 und 2246

  Datum der Verkündung: 18.06.2025
  Die städtische Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung hat am 29.09.2022 beschlossen, dass die Planaufstellungsbeschlüsse zu den folgenden Bebauungsplänen aufgehoben werden: Bebauungsplan 2235 für ein Gebiet in Bremen-Neustadt zwischen ...

• Neuer Bebauungsplan 2566 „Alte Süßwarenfabrik“  

  Datum der Verkündung: 18.06.2025
  Die städtische Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung hat am 12.06.2025 beschlossen, für ein Gebiet in Bremen-Hemelingen zwischen Ludwig-Roselius-Allee, Georg-Gries-Straße, Morchelweg, Vahrer Feldweg und Vahrer Straße einen Bebauungsplan ...

• Neuer Bebauungsplan 2570 „Gewerbegebiet Nußhorn “  

  Datum der Verkündung: 18.06.2025
  Die städtische Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung hat am 12.06.2025 beschlossen, für ein Gebiet in Bremen-Osterholz zur Errichtung eines Gewerbegebiets zwischen der Straßenbahntrasse Linie 1 zwischen Bahnhof Mahndorf und Nußhorn, ...

• Neuer Bebauungsplan 2562 „Kulturwerkstatt Westend“  

  Datum der Verkündung: 18.06.2025
  Die städtische Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung hat am 12.06.2025 beschlossen, für ein Gebiet in Bremen-Walle, zwischen Waller Heerstraße, Im Freien Meer und Waller Friedhofstraße einen Bebauungsplan 2562 im beschleunigten Verfahren ...

• Beschränkung Gemeingebrauch Werdersee 14.6.2025 swim & run  

  Datum der Verkündung: 07.06.2025
  Auf Antrag des SV Bremen von 1910 e. V. wird, zwecks Durchführung des swim & run, gemäß Bremisches Wassergesetz (BremWG) vom 12. April 2011 (Brem.GBl. 2011, S. 262), zuletzt geändert durch Artikel 6 Nummer 5 des Gesetzes vom 24. November 2020 ...

• Beschränkung des Gemeingebrauchs Unisee/Stadtwaldsee Einhorn-Triathlon Club Bremen 08. Juni 2025  

  Datum der Verkündung: 31.05.2025
  Auf Antrag des Triathlon Clubs Bremen wird gemäß Bremisches Wassergesetz (BremWG) vom 12. April 2011 (Brem.GBl. 2011, S. 262), zuletzt geändert durch Artikel 6 Nummer 5 des Gesetzes vom 24. November 2020 (Brem.GBl. S. 1486, 1581) und § 6 Abs. 2 der ...

• Bekanntmachung des Flächennutzungsplanes Bremen – 32. Änderung des Flächennutzungsplanes für ein Gebiet in Bremen -Neustadt (Kleingartenanlage-Flughafen, Hanna-Kunath-Straße)

  Datum der Verkündung: 23.05.2025
  Die Stadtbürgerschaft hat am 05.05.2025 den Flächennutzungsplan Bremen – 32. Änderung des Flächennutzungsplanes für ein Gebiet in Bremen - Neustadt (Kleingartenanlage-Flughafen, Hanna-Kunath-Straße) beschlossen. Der Plan über die ...

• Öffentliche Auslegung der Antragsunterlagen für das wasserrechtliche Planfeststellungsverfahren für die Sanierung der Westkaje im Kaiserhafen III zur Ermöglichung des Konverterbaus in Bremerhaven

  Datum der Verkündung: 17.05.2025
  Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation hat am 26.03.2025 die wasserrechtliche Planfeststellung für die Sanierung der Westkaje im Kaiserhafen III zur Ermöglichung des Konverterbaus in Bremerhaven gem. § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) ...

• Änderung des Flächennutzungsplans (18. FNP-Änderung) und gleichzeitige Aufstellung des Bebauungsplans 1580 „Kämmerei-Quartier“ in Bremen-Blumenthal (Parallelverfahren): Planaufstellungsbeschlüsse

  Datum der Verkündung: 17.05.2025
  Die Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung hat am 24.10.2024 die Aufstellung zur 18. Änderung des Flächennutzungsplans Bremen sowie die Aufstellung des Bebauungsplans 1580 für ein Vorhaben in Bremen-Blumenthal (ehem. Bremer Wollkämmerei) ...

• Allgemeinverfügung der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft (untere Naturschutzbehörde) über die Widmung der Grünfläche Am Pferdekamp zur öffentlichen Grünanlage

  Datum der Verkündung: 10.05.2025
  Gemäß § 29 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 3 des Bremischen Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (BremNatG) vom 27. April 2010 (Brem.GBl. S. 315), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1.März 2022 (Brem.GBl.S. 149 wird ...

• Bebauungsplan 1285 „George-Albrecht-Straße“ in Bremen-Blumenthal: Planaufstellungsbeschluss

  Datum der Verkündung: 10.05.2025
  Die Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung hat am 24.04.2025 beschlossen, für ein Gebiet in Bremen-Blumenthal zwischen Fresenbergstraße, öffentlichem Parkplatz P 2 Fresenbergstraße, George-Albrecht-Straße (beidseitig), Kapitän-Dallmann ...

• Bebauungsplan 1581 „Zentrum Blumenthal“ in Bremen-Blumenthal: Planaufstellungsbeschluss

  Datum der Verkündung: 10.05.2025
  Die Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung hat am 24.04.2025 beschlossen, für ein Gebiet in Bremen-Blumenthal zwischen Fresenbergstraße, Mühlenstraße (beidseitig), Eichfelder Straße 14, Lüder-Clüver-Straße 39-49, Kapitän-Dallmann-Straße 1 ...

• Genehmigungsverfahren nach § 4 BImSchG für die Errichtung und Betrieb eines Sekundärrohstoffzentrums durch die Nehlsen AG in Bremen

  Datum der Verkündung: 07.05.2025
  Die Nehlsen AG, Wilhelm-Karmann-Straße 5, 28237 Bremen, beabsichtigt, auf dem Grundstück Kap-Horn-Straße 30, 28237 Bremen (Gemarkung VR 33, Flur 33, Flurstücke 5/65, 5/77, 5/78, 5/81, 5/82 und Flur 111, Flurstücke 2/75, 2/76) ein ...

• Erneute Bekanntmachung des Flächennutzungsplanes Bremen – 22. Änderung für ein Gebiet in Bremen Hemelingen (Hemelinger Bahnhofstraße, südlich Ahlringstraße)

  Datum der Verkündung: 06.05.2025
  Die Stadtbürgerschaft hat am 25.03.2025 den Flächennutzungsplan Bremen – 22. Änderung für ein Gebiet in Bremen Hemelingen (Hemelinger Bahnhofstraße, südlich Ahlringstraße) beschlossen. Der Plan über die Flächennutzungsplanänderung mit Begründung ...

• Beschränkung des Gemeingebrauchs Werdersee Ruderregatta am 3. und 4. Mai 2025  

  Datum der Verkündung: 26.04.2025
  Auf Antrag des Bremer Sport Club e. V. wird, zwecks Durchführung der Großen Bremer Ruderregatta, gemäß Bremisches Wassergesetz (BremWG) vom 12. April 2011 (Brem.GBl. 2011, S. 262), zuletzt geändert durch Artikel 6 Nummer 5 des Gesetzes vom 24. ...

• Allgemeinverfügung über die Einschränkung des Gemeingebrauchs am Stadtwaldsee in der Zeit vom 30.04. bis 04.05. und 09.05. bis 11.05.2025

  Datum der Verkündung: 26.04.2025
  Aufgrund des §§ 14; 18 des Bremischen Wassergesetzes (BremWG) vom 12. April 2011 (Brem.GBl., S. 262), zuletzt geändert durch Artikel 6 Nummer 5 des Gesetzes vom 24. November 2020 (Brem.GBl. S. 1486, 1581) und des § 6 Absatz 3 der Verordnung zur ...

• Öffentliche Auslegung der Antragsunterlagen für das wasserrechtliche Planfeststellungsverfahren „Erhöhung des Landesschutzdeiches im Bereich Speicherquartier Vegesack in Bremen“

  Datum der Verkündung: 12.04.2025
  Der Bremische Deichverband am rechten Weserufer hat die wasserrechtliche Planfeststellung für die „Erhöhung des Landesschutzdeiches im Bereich Speicherquartier Vegesack in Bremen“ gem. § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG[1]) in Verbindung mit §§ 72 ff. ...

• Bekanntmachungen zu Grabstätten auf den Friedhöfen des Umweltbetriebs Bremen

  Datum der Verkündung: 12.04.2025
  Der Umweltbetrieb Bremen bittet alle Nutzungsberechtigten von abgelaufenen Grabstätten sowie die Angehörigen verstorbener Nutzungsberechtigter von abgelaufenen Grabstätten, deren Adresse dem Umweltbetrieb Bremen nicht bekannt ist, sich innerhalb ...

• Bekanntmachung des Flächennutzungsplanes Bremen – 22. Änderung für ein Gebiet in Bremen Hemelingen (Hemelinger Bahnhofstraße, südlich Ahlringstraße)

  Datum der Verkündung: 02.04.2025
  Die Stadtbürgerschaft hat am 25.03.2025 den Flächennutzungsplan Bremen – 22. Änderung für ein Gebiet in Bremen Hemelingen (Hemelinger Bahnhofstraße, südlich Ahlringstraße) beschlossen. Der Plan über die Flächennutzungsplanänderung mit Begründung ...

• Öffentliche Bekanntmachung der Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses für das Bauvorhaben „EBN-ServiceCenter Reitbrake“  

  Datum der Verkündung: 29.03.2025
  Mit Planfeststellungsbeschluss der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung, Contrescarpe 72, 28195 Bremen (Planfeststellungsbehörde) ist der Plan für das vorgenannte Bauvorhaben gemäß § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) festgestellt ...

• Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit an der 1. Änderung des Bebauungsplans 965 in Bremen-Blumenthal 

  Datum der Verkündung: 25.03.2025
  Es ist beabsichtigt, für ein Gebiet in Bremen-Blumenthal zwischen der Bahnstrecke Bremen Farge – Bremen Vegesack, der „Freien Waldorfschule“ Fresenbergstraße Nr. 26, der Fresenbergstraße und der Mühlenstraße den Bebauungsplan 965 zu ändern. ...

• Widmung in Bremen Vegesack (Erschließung 1026)

  Datum der Verkündung: 21.03.2025
  Die Ewald-Hanstein-Straße, abgehend von der Beckstraße zwischen Hausnummer 16 und 18, wird einschließlich der Parkplätze, gelegen südlich an der Einmündung zur Beckstraße, gemäß § 5 Absatz 1 des Bremischen Landesstraßengesetzes (BremLStrG) vom 20. ...

• Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch

  Datum der Verkündung: 20.03.2025
  Sektoraler Bebauungsplan 2573 für Schwachhausen für ein Gebiet in Bremen-Schwachhausen, Ortsteil Neu-Schwachhausen, zwischen Emmastraße, Lüderitzstraße, Schwachhauser Ring und Crüsemannallee Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt, für das ...

• Allgemeinverfügung der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft für die Widmung der Hochwasserschutzanlage „Ochtumsperrwerk bis Yachthafen Hasenbüren“ und Übertragung der Unterhaltungspflicht auf den Bremischen Deichverband am linken Weserufer

  Datum der Verkündung: 15.03.2025
  Allgemeinverfügung der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft für die Widmung der Hochwasserschutzanlage „Ochtumsperrwerk bis Yachthafen Hasenbüren“ und Übertragung der Unterhaltungspflicht auf den Bremischen Deichverband am linken Weserufer

• Allgemeinverfügung: Räumung — Möglicher Fund von Weltkriegsbomben auf dem Gebiet des Tanklagers Farge

  Datum der Verkündung: 03.03.2025

• Befliegung des Landesgebietes der Freien Hansestadt Bremen zur Erstellung von Luftbildprodukten des Amtlichen Vermessungswesens

  Datum der Verkündung: 01.03.2025
  Im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung (§ 3 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster) hat das Landesamt GeoInformation Bremen die Firma GeoFly GmbH mit der Befliegung des Landesgebietes der Freien Hansestadt Bremen ...

• Allgemeinverfügung zum Abbrennen von Osterfeuern in der Stadtgemeinde Bremen

  Datum der Verkündung: 27.02.2025
  Allgemeinverfügung

• Neuaufstellung des Landesraumordnungsplans der Freien Hansestadt Bremen Bekanntmachung der allgemeinen Planungsabsichten

  Datum der Verkündung: 26.02.2025
  Die Freie Hansestadt Bremen beabsichtigt, den Landesraumordnungsplan Freie Hansestadt Bremen aufzustellen. Unterrichtet wird hiermit die Öffentlichkeit sowie die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen über die Neuaufstellung des ...

• Neuer Bebauungsplan 2569 „Hermann-Ritter-Straße-Ost“

  Datum der Verkündung: 26.02.2025
  Die städtische Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung hat am 20.02.2025 beschlossen, für ein Gebiet in Bremen-Woltmershausen, Ortsteil: Woltmershausen, zwischen Hermann-Ritter-Straße, Mittelkampstraße, Höhe Am Gaswerkgraben und „DIE ...

• 36. Änderung des Flächennutzungsplans Bremen – Bremen-Osterholz („Campus Osterholz“ und „Gewerbegebiet Nußhorn“)

  Datum der Verkündung: 26.02.2025
  Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt, den Plan zur 36. Änderung des Flächennutzungsplanes Bremen - Bremen-Osterholz („Campus Osterholz“ und „Gewerbegebiet Nußhorn“- aufzustellen und dem Senat und der Stadtbürgerschaft mit der Bitte um ...

• Allgemeinverfügung zur Einrichtung einer temporären Gartenabfall-Annahmestelle im Stadtteil Osterholz

  Datum der Verkündung: 20.02.2025
  Aufgrund des § 22 Absatz 1 in Verbindung mit § 2 Absatz 1 des Ortsgesetzes über die Entsorgung von Abfällen in der Stadtgemeinde Bremen (Abfallortsgesetz) vom 18. Dezember 2001 (Brem.GBl. S. 543), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Ortsgesetzes vom ...

• Teilentwidmung in Bremen – Burgdamm _ Helsingborger Platz und Helsingborger Straße (Teil)

  Datum der Verkündung: 19.02.2025
  Es ist beabsichtigt, gemäß § 7 des Bremischen Landesstraßengesetzes (BremLStrG) vom 20. Dezember 1976 (Brem.GBl. S. 341─2182-a-1), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. September 2022 (BGBl. I S. 520), folgende Flächen in Bremen-Burgdamm für den ...

• Wahlbekanntmachung

  Datum der Verkündung: 15.02.2025
  1. Am 23. Februar 2025 findet die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag statt. Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr. 2. Das Land Bremen ist für die Bundestagswahl in zwei Wahlkreise eingeteilt: Wahlkreis 54 Bremen IWahlkreis 55 Bremen II - ...

• Auswahlverfahren für die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen nach § 18 Bremisches Landesstraßengesetz (BremLStrG) für Fahrzeugverleihsysteme im Hinblick auf Fahrzeuge im Sinne der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV)

  Datum der Verkündung: 14.02.2025
  Gemäß § 18 Absatz 1 Satz 1 des Bremischen Landesstraßengesetzes (BremLStrG) bedarf der Gebrauch der Straße über den Gemeingebrauch hinaus (Sondernutzung) der Erlaubnis. Fahrzeugverleihsysteme, bei denen Fahrzeugflotten im Sinne der ...

• Bekanntmachungen zu Grabstätten auf den Friedhöfen des Umweltbetriebs Bremen

  Datum der Verkündung: 01.02.2025
  Der Umweltbetrieb Bremen bittet alle Nutzungsberechtigten von abgelaufenen Grabstätten, sowie die Angehörigen verstorbener Nutzungsberechtigter von abgelaufenen Grabstätten, deren Adresse dem Umweltbetrieb Bremen nicht bekannt ist, sich innerhalb ...

• Widmung in Bremen-Arsten (Erschließung Arsten Südwest – 3. Bauabschnitt)

  Datum der Verkündung: 30.01.2025
  Die nachstehend aufgeführten Straßen im Bereich der Erschließung Arsten Südwest (3. und letzter Bauabschnitt) werden gemäß § 5 Absatz 1 des Bremischen Landesstraßen-gesetzes (BremLStrG) vom 20. Dezember 1976 (Brem.GBl. S. 341 ̶ 2182-a-1), zuletzt ...

• Öffentliche Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses für das wasserrechtliche Planfeststellungsverfahren "Verlegung des Holler Fleets in Höhe des Abschnitts Am Lehester Deich 111-141"  

  Datum der Verkündung: 28.01.2025
  Auf Antrag des Bremischen Deichverbands am rechten Weserufer wird gemäß § 68 Wasserhaushaltsgesetz in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Bremisches  Verwaltungsverfahrensgesetz in Verbindung mit § 1 Bremisches  Verwaltungsverfahrensgesetz in Verbindung mit § ...