Amtliche Bekanntmachungen

Gemäß den Bestimmungen des Bremischen Bekanntmachungsgesetzes vom 25.11.2014 (Brem.GBl. 2014 S. 551) erfolgen amtliche Bekanntmachungen ab 01.01.2015 durch Bereitstellung im Internet auf dieser Seite.

• Planfeststellungsverfahren zur Zulassung der Errichtung (Neubau) und des Betriebes der Deponie 6 – Ablagerung von Abfällen aus der Eisen- und Stahlindustrie, einschließlich feuerfesten Materialien sowie Boden und anderem Aushubmaterial – der ArcelorMittal

  Datum der Verkündung: 27.11.2024
  Die ArcelorMittal Bremen GmbH (Sitz: Carl-Benz-Straße 30, 28237 Bremen) hat mit Schreiben vom 14.06.2024 und 12.11.2024 bei der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft der Freien Hansestadt Bremen die Durchführung eines ...

• Jagdgenossenversammlung der Jagdgenossenschaften Oberneuland I und Oberneuland-Rockwinkel

  Datum der Verkündung: 23.11.2024
  Am Freitag, 06.12.2023 um 10.30 Uhr findet im Gemeindehaus der evangelischen Kirche Oberneuland, Hohenkampsweg 5, 28355 Bremen, die Mitgliederversammlung der aufgeführten Jagdgenossenschaft statt.  Tagesordnung: Begrüßung und Genehmigung der ...

• Festsetzung der Hundesteuer der Stadtgemeinde Bremen für das Kalenderjahr 2025 durch öffentliche Bekanntmachung gemäß §§ 5 und 6 des Bremischen Abgabengesetzes i.V.m. § 122 Absatz 4 der Abgabenordnung

  Datum der Verkündung: 23.11.2024
  Für alle steuerpflichtigen Personen, bei denen sich die Bemessungsgrundlage nach § 5 Absatz 1 des Ortsgesetzes über die Erhebung einer Hundesteuer in der Stadtgemeinde Bremen seit der letzten Festsetzung laut Steuerbescheid nicht geändert hat, wird ...

• Öffentliche Bekanntgabe - Beschränkung des Betretens des Geländes des ehemaligen Tanklagers Farge

  Datum der Verkündung: 08.11.2024

• Abschluss des Raumordnungsverfahrens für die Errichtung der 380 kV-Leitung Conneforde – Samtgemeinde Sottrum, Abschnitt Elsfleth_West – Samtgemeinde Sottrum, einschließlich Neubau eines Umspannwerks im Bereich der Samtgemeinde Sottrum

  Datum der Verkündung: 05.11.2024
  Bekanntmachung des Amtes für regionale Landesentwicklung (ArL) Lüneburgvom 23.10.2024 – ArL LG 20223-03/CoSo-LF-A – Auf Antrag des Übertragungsnetzbetreibers TenneT TSO GmbH hat das ArL Lüneburg ein Raumordnungsverfahren (ROV) gemäß § 15 ...

• Flächennutzungsplan Bremen - 34. Änderung für ein Gebiet in Bremen-Häfen (Bremer Industriepark und Energieknoten)

  Datum der Verkündung: 30.10.2024
  Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt, den Plan zur 34. Änderung des Flächennutzungsplanes Bremen für ein Gebiet in Bremen - Häfen (Bremer Industriepark und Energieknoten) aufzustellen und dem Senat und der Stadtbürgerschaft mit der Bitte um ...

• Vorhabenbezogener Bebauungsplan 165 „LEH-Zentrum Hanse Kogge“

  Datum der Verkündung: 30.10.2024
  Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan (mit Vorhaben- und Erschließungsplan) 165 für ein Gebiet in Bremen -Walle, Ortsteil Überseestadt für einen Bereich an der Konsul-Smidt-Straße zwischen Großmarkt und Ecke ...

• Bekanntmachungen zu Grabstätten auf den Friedhöfen des Umweltbetriebs Bremen

  Datum der Verkündung: 26.10.2024
  Der Umweltbetrieb Bremen bittet alle Nutzungsberechtigten von abgelaufenen Grabstätten, sowie die Angehörigen verstorbener Nutzungsberechtigter von abgelaufenen Grabstätten, deren Adresse dem Umweltbetrieb Bremen nicht bekannt ist, sich innerhalb ...

• Änderung der Festsetzung von kommunalen Volksfesten und Jahrmärkten in der Stadtgemeinde Bremen

  Datum der Verkündung: 10.10.2024
  Die Festsetzung von kommunalen Volksfesten und Jahrmärkten in der Stadtgemeinde Bremen vom 26. März 2010, die zuletzt am 28. Oktober 2023 geändert worden ist, wird gemäß § 69 Absatz 1 Gewerbeordnung (GewO) geändert und wie folgt neu gefasst:   I. ...

• Widerspruchsmöglichkeit gegen die Datenübermittlung an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr

  Datum der Verkündung: 05.10.2024
  Nach § 58c Absatz 1 des Soldatengesetzes (SG) übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften jährlich bis zum 31. März ...