Amtliche Bekanntmachungen

Gemäß den Bestimmungen des Bremischen Bekanntmachungsgesetzes vom 25.11.2014 (Brem.GBl. 2014 S. 551) erfolgen amtliche Bekanntmachungen ab 01.01.2015 durch Bereitstellung im Internet auf dieser Seite.

• Widerspruchsmöglichkeit gegen die Datenübermittlung an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr

  Datum der Verkündung: 29.10.2022
  Widerspruchsmöglichkeit gegen die Datenübermittlung an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr Nach § 58c Absatz 1 des Soldatengesetzes (SG) übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zum ...

• Widerspruchsmöglichkeit gegen die Erteilung von Melderegisterauskünften an Parteien, Wählergruppen und andere Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen, an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk über Alters- oder Ehejubiläen u

  Datum der Verkündung: 29.10.2022
  Widerspruchsmöglichkeit gegen die Erteilung von Melderegisterauskünften an Parteien, Wählergruppen und andere Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen, an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk über Alters- oder ...

• Einbehaltung, Anmeldung und Abführung der Beiträge zur Arbeitnehmerkammer ab 1. Januar 2023

  Datum der Verkündung: 29.10.2022
  Bekanntmachung über die Einbehaltung, Anmeldung und Abführung der Beiträge zur Arbeitnehmerkammer im Land Bremen ab 1. Januar 2023 Vom 20. Oktober 2022 Alle Arbeitgeber von Arbeitnehmern mit Tätigkeit im Land Bremen (Zugehörige der ...

• Allgemeinverfügung: Aufhebung der Anordnung vom 19.09.2022 zur Festlegung einer Sperrzone für gehaltene Vögel in Bremen aufgrund der hochpathogenen aviären Influenza (Geflügelpest)

  Datum der Verkündung: 26.10.2022
  Der Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen (LMTVet) gibt die Aufhebung der auf Grundlage der Art. 21 der delegierten Verordnung (EU) 2020/687 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments ...

• Errichtung einer 12 MW Elektrolyseanlage am Standort Kraftwerk Mittelsbüren - Auslegung der erteilten Genehmigung

  Datum der Verkündung: 19.10.2022
  Errichtung einer 12 MW Elektrolyseanlage am Standort Kraftwerk Mittelsbüren Der Bremer Wasserstoff GmbH, Auf den Delben 35, 28237 Bremen, ist für die Errichtung und den Betrieb einer Elektrolyseanlage auf dem Grundstück Auf den Delben 35, 28237 ...

• Begründung zur Dritten Verordnung zum Basisschutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Dritte Corona-Basisschutzmaßnahmenverordnung) vom 11. Oktober 2022

  Datum der Verkündung: 15.10.2022
  Begründung zur Dritten Verordnung zum Basisschutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Dritte Corona-Basisschutzmaßnahmenverordnung) vom 11. Oktober 2022 Begründung: Die vorliegende Begründung stellt eine allgemeine Begründung im ...

• Änderung der Festsetzung von kommunalen Volksfesten und Jahrmärkten in der Stadtgemeinde Bremen

  Datum der Verkündung: 14.10.2022
  Änderung der Festsetzung von kommunalen Volksfesten und Jahrmärkten in der Stadtgemeinde Bremen Die Festsetzung von kommunalen Volksfesten und Jahrmärkten in der Stadtgemeinde Bremen vom 26. März 2010, die zuletzt am 23. November 2020 geändert ...

• Allgemeinverfügung des Ordnungsamts Bremen vom 12.10.2022 zum Fanmarsch- und Glasflaschenverbot anlässlich der Bundesligabegegnung SV Werder Bremen gegen 1. FSV Mainz 05 am 15.10.2022

  Datum der Verkündung: 13.10.2022
  Allgemeinverfügung Gemäß § 10 Abs. 1 des Bremischen Polizeigesetzes in Verbindung mit § 35 Satz 2 des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes ergeht nachfolgende Allgemeinverfügung zum Schutze der öffentlichen Sicherheit:  Anlässlich des ...

• Sperrzeit anlässlich des Bremer Freimarktes

  Datum der Verkündung: 10.10.2022
  Sperrzeit anlässlich des Bremer Freimarktes Während der Dauer des Bremer Freimarktes wird gemäß § 3 Abs. 2 der Verordnung zur Ausführung des Bremischen Gaststättengesetzes für die im Bereich der Stadtgemeinde Bremen liegenden Schank- und ...

• Bekanntmachung über die Auslegung zum Planfeststellungsverfahren für das Bauvorhaben - Neubau Haltepunkt Föhrenstraße oben in Bremen (Geschäftszeichen: 581ppi/017-2022#002)

  Datum der Verkündung: 10.10.2022
  Bekanntmachung über die Auslegung zum Planfeststellungsverfahren für das Bauvorhaben - Neubau Haltepunkt Föhrenstraße oben in Bremen (Geschäftszeichen: 581ppi/017-2022#002) Moderne, barrierefreie und kundenfreundliche Personenbahnhöfe sind eine ...

• Abgelaufene Nutzungsrechte an Grabstellen und mangelhafte Pflege an Grabstellen für das I + II Quartal 2022

  Datum der Verkündung: 08.10.2022
  Abgelaufene Nutzungsrechte an Grabstellen und mangelhafte Pflege an Grabstellen für das I + II Quartal 2022 Der Umweltbetrieb Bremen bittet alle Nutzungsberechtigten von abgelaufenen Grabstellen, sowie die Angehörigen verstorbener ...

• Wahl zur Landwirtschaftskammer

  Datum der Verkündung: 06.10.2022
  Wahl zur Landwirtschaftskammer Am 26. September 2022 hat der Hauptwahlausschuss für die Wahl zur Landwirtschafts­kammer die eingereichten Wahlvorschläge geprüft und zugelassen. Für den Bereich Landwirtschaft sind sowohl in der Wahlgruppe 1 als auch ...

• Bekanntmachung über die Bestellung der Landeswahlbeauftragten für die Durchführung der Wahlen zu den Organen der Selbstverwaltung auf dem Gebiet der Sozialversicherung im Land Bremen

  Datum der Verkündung: 04.10.2022
  Bekanntmachung über die Bestellung der Landeswahlbeauftragten für die Durchführung der Wahlen zu den Organen der Selbstverwaltung auf dem Gebiet der Sozialversicherung im Land Bremen Aufgrund des § 2 Absatz 2 der Wahlordnung für die ...

• Allgemeinverfügung der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau (untere Naturschutzbehörde) über die ganzjährige Nutzung einer Fläche in der öffentlichen Grünanlage Waller Park als Hundespielfläche

  Datum der Verkündung: 01.10.2022
  Allgemeinverfügung der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau (untere Naturschutzbehörde) über die ganzjährige Nutzung einer Fläche in der öffentlichen Grünanlage Waller Park als Hundespielfläche Auf der ...

• Einladung des Ortsamtes Oberneuland zu einer öffentlichen Einwohnerversammlung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 163

  Datum der Verkündung: 01.10.2022
  Beteiligung der Bürger/innen an der Bauleitplanung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 163 für die Errichtung einer Kindertagesstätte am Heinrich-Baden-Weg in Bremen- ...

• Bekanntmachung des Flächennutzungsplanes Bremen – 27. Änderung des Flächennutzungsplanes für ein Gebiet in Bremen – Neustadt / Huckelriede zwischen der Kornstraße, der Bezirkssportanlage Süd und dem Nahversorgungsstandort Volkmannstraße) –

  Datum der Verkündung: 29.09.2022
  Bekanntmachung des Flächennutzungsplanes Bremen – 27. Änderung des Flächennutzungsplanes für ein Gebiet in Bremen – Neustadt / Huckelriede zwischen der Kornstraße, der Bezirkssportanlage Süd und dem Nahversorgungsstandort Volkmannstraße) – Die ...

• Bekanntmachung des Flächennutzungsplanes Bremen – 23. Änderung für ein Gebiet in Bremen – Überseestadt (Überseeinsel) –

  Datum der Verkündung: 29.09.2022
  Bekanntmachung des Flächennutzungsplanes Bremen – 23. Änderung für ein Gebiet in Bremen– Überseestadt (Überseeinsel) – Die Stadtbürgerschaft hat am 13. September 2022 den Flächennutzungsplan Bremen – 23. Änderung für ein Gebiet in Bremen – ...

• Der Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen (LMTVet) erlässt auf Grundlage des Art. 21 der delegierten Verordnung (EU) 2020/687 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsi

  Datum der Verkündung: 21.09.2022
  Der Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen (LMTVet) erlässt auf Grundlage des Art. 21 der delegierten Verordnung (EU) 2020/687 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates ...

• Allgemeinverfügung zum Inverkehrbringen der Fertigarzneimittel Comirnaty® in der Konzentration 10µg/Dosis und 30µg/Dosis, Comirnaty® 15/15 μg/Dosis (Original/Omikron BA.1), Comirnaty® 15/15 μg/Dosis (Original/Omikron BA.4-5), Jcovden®, Nuvaxovid®, Spikeva

  Datum der Verkündung: 17.09.2022
  Allgemeinverfügung zum Inverkehrbringen der Fertigarzneimittel Comirnaty® in der Konzentration 10µg/Dosis und 30µg/Dosis, Comirnaty® 15/15 μg/Dosis (Original/Omikron BA.1), Comirnaty® 15/15 μg/Dosis (Original/Omikron BA.4-5), Jcovden®, Nuvaxovid®, ...

• Begründung zur Dritten Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zum Basisschutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Zweite Corona-Basisschutzmaßnahmenverordnung) vom 6. September 2022

  Datum der Verkündung: 16.09.2022
  Begründung zur Dritten Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zum Basisschutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Zweite Corona-Basisschutzmaßnahmenverordnung) vom 6. September 2022 Begründung: Die vorliegende Begründung ...