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Amtliche Bekanntmachungen
Gemäß den Bestimmungen des Bremischen Bekanntmachungsgesetzes vom 25.11.2014 (Brem.GBl. 2014 S. 551) erfolgen amtliche Bekanntmachungen ab 01.01.2015 durch Bereitstellung im Internet auf dieser Seite.
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Datum der Verkündung: 17.12.2022
Neuer Bebauungsplan 2351
Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt, den Bebauungsplan 2351 „Koch und Bergfeld Areal“ für ein Gebiet in Bremen-Neustadt in den Ortsteilen Neuenland, Gartenstadt-Süd und Huckelriede zwischen Kirchweg, Fabrikweg, ...
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Datum der Verkündung: 17.12.2022
Allgemeinverfügung der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau für die Widmung der Hochwasserschutzanlage Überseeinsel im Bereich des früheren Kellogg-Geländes und Übertragung der Unterhaltungspflicht auf den ...
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Datum der Verkündung: 17.12.2022
Erörterungstermin im Verordnungsverfahren zur Ausweisung des Wasserschutzgebietes Vegesack
Gemäß § 41 Bremisches Wassergesetz (BremWG) vom 12. April 2011 (Brem.GBl. 2011, S. 262), zuletzt geändert durch Artikel 6 Nummer 5 des Gesetzes vom 24. ...
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Datum der Verkündung: 07.12.2022
Allgemeinverfügung zum Inverkehrbringen der Fertigarzneimittel Comirnaty® in der Konzentration 10µg/Dosis und 30µg/Dosis, Comirnaty® 15/15 μg/Dosis (Original/Omikron BA.1), Comirnaty® 15/15 μg/Dosis (Original/Omikron BA.4-5), Comirnaty® Kinder (6 ...
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Datum der Verkündung: 02.12.2022
Neuer Bebauungsplan 1629 bei gleichzeitiger Änderung des Flächennutzungsplanes (14. FNP-Änderung) im Parallelverfahren
Die Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung hat am 24.11.2022 beschlossen, den Planentwurf zur 14. Änderung des ...
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Datum der Verkündung: 01.12.2022
Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch
Bebauungsplan 2548 für ein Gebiet in Bremen-Gröpelingen zwischen der Straße Am Alten Sportplatz, dem Oslebshauser Park und dem Wohngebiet Menkenkamp
Die ...
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Datum der Verkündung: 29.11.2022
Neuer vorhabenbezogener Bebauungsplan 116
Die Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung hat am 24. November 2022 beschlossen, für ein urbanes Gebiet am Sedanplatz in Bremen-Vegesack, zwischen Gerhard-Rohlfs-Straße Nr. 30 – 33, ...
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Datum der Verkündung: 26.11.2022
Festsetzung der Hundesteuer der Stadtgemeinde Bremen für das Kalenderjahr 2023 durch öffentliche Bekanntmachung gemäß §§ 5 und 6 des Bremischen Abgabengesetzes i.V.m. § 122 Absatz 4 der Abgabenordnung
Für alle steuerpflichtigen Personen, bei denen ...
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Datum der Verkündung: 23.11.2022
Allgemeinverfügung der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau (untere Naturschutzbehörde) über die ganzjährige Nutzung einer Fläche in der öffentlichen Grünanlage Pellens Park als Hundespielfläche
Auf der ...
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Datum der Verkündung: 23.11.2022
Jagdgenossenversammlungder Jagdgenossenschaften Oberneuland I und II sowie Rockwinkel
Am Freitag, 02.12.2022, 10.30 Uhr, findet im Gemeindehaus der evangelischen Kirche, Hohenkampsweg 5, 28355 Bremen, die Mitgliederversammlung der aufgeführten ...
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Datum der Verkündung: 23.11.2022
Beteiligung der Bürger:innen an der Bauleitplanung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt, den Bebauungsplan Nr. 2539 „Ortsmitte Huchting“ für ein Gebiet in Bremen-Huchting zwischen Kirchhuchtinger Landstraße, ...
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Datum der Verkündung: 18.11.2022
Begründung zur Ersten Verordnung zur Änderung der Dritten Verordnung zum Basisschutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Dritte Corona-Basisschutzmaßnahmenverordnung) vom 15. November 2022
Begründung:
Die vorliegende Begründung ...
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Datum der Verkündung: 17.11.2022
Beteiligung der Bürger:innen an der Bauleitplanung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt, den Bebauungsplan Nr. 2534 Sodenmattquartier für ein Gebiet in Bremen-Huchting zwischen Obervielander Straße, Knechtsand ...
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Datum der Verkündung: 16.11.2022
Neuer vorhabenbezogener Bebauungsplan 165
Die Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung hat am 03.11.2022 beschlossen, für ein Gebiet in Bremen-Walle, Ortsteil Überseestadt für einen Bereich an der Konsul-Smidt-Straße zwischen Großmarkt und ...
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Datum der Verkündung: 16.11.2022
Neuer vorhabenbezogener Bebauungsplan 159
Die Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung hat am 03.11.2022 beschlossen, für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 159 „Seewenjestraße“ (mit Vorhaben- und Erschließungsplan) für die Errichtung ...
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Datum der Verkündung: 16.11.2022
Neuer Bebauungsplan (2539)
Die Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung hat am 03.11.2022 beschlossen, für ein Gebiet Bremen-Huchting zwischen Kirchhuchtinger Landstrasse, Werner-Lampe-Straße, An der Höhpost und Roland Center einen ...
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Datum der Verkündung: 12.11.2022
14. Ortsgesetz über die Erhaltung der städtebaulichen Eigenart für ein Gebiet in Bremen-St. Magnus
Die Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung hat am 13.01.2022 beschlossen, für ein Gebiet in Bremen-St. Magnus zwischen Unter den Linden, ...
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Datum der Verkündung: 12.11.2022
Bekanntmachungen zu Grabstellen auf den Friedhöfen des Umweltbetriebs Bremen:
Der Umweltbetrieb Bremen bittet alle Nutzungsberechtigten von abgelaufenen Grabstellen, sowie die Angehörigen verstorbener Nutzungsberechtigter von abgelaufenen ...
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Datum der Verkündung: 11.11.2022
Berichtigung der Amtlichen Bekanntmachung vom 7. Juni 2022 zur Einstellung von Bauleitverfahren in Bremen-Nord
Entgegen der Bekanntmachung vom 7. Juni 2022 wurde der Planaufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan 352 „An der Rekumer Mühle“ zwischen ...
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Datum der Verkündung: 10.11.2022
Bekanntmachung des Flächennutzungsplanes Bremen - 10. Änderung – Bremen Hemelingen - (Gewerbepark Hansalinie, 3. BA) -
Die Stadtbürgerschaft hat am 11. Oktober 2022 den Flächennutzungsplan Bremen – 10. Änderung – Bremen Hemelingen - (Gewerbepark ...
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Datum der Verkündung: 05.11.2022
Allgemeinverfügung zum Inverkehrbringen der Fertigarzneimittel Comirnaty® in der Konzentration 10µg/Dosis und 30µg/Dosis, Comirnaty® 15/15 μg/Dosis (Original/Omikron BA.1), Comirnaty® 15/15 μg/Dosis (Original/Omikron BA.4-5), Comirnaty® Kinder (6 ...
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Datum der Verkündung: 05.11.2022
Öffentliche Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses für das wasserrechtliche Planfeststellungsverfahren „Ertüchtigung der westlichen Ufereinfassung im Sportboothafen Grohn“ in Bremen-Grohn
Auf Antrag der Freien Hansestadt Bremen, vertreten durch ...
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Datum der Verkündung: 03.11.2022
Widmung in Bremen-Gröpelingen
Erschließung 1011 ab Pastorenweg
Die Martha-Heuer-Straße einschließlich Wendeanlage, abgehend vom Pastorenweg zwischen Nr. 96 und 100, wird gemäß § 5 Absatz 1 des Bremischen Landesstraßengesetzes (BremLStrG) vom 20. ...
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Datum der Verkündung: 03.11.2022
Widmung in Bremen-Industriehäfen
(Bremer Industriepark – Bauabschnitt 5 und Ergänzung Bauschnitt 3)
Die nachstehend aufgeführten Straßen im Bereich des Bremer Industrieparks werden gemäß § 5 Absatz 1 des Bremischen Landesstraßengesetzes (BremLStrG) ...
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Datum der Verkündung: 29.10.2022
Neuer vorhabenbezogener Bebauungsplan 161
Es ist beabsichtigt, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 161 „Kita Kaemenas Hof“ (mit Vorhaben- und Erschießungsplan) für die Errichtung einer Kindertagesstätte (Kita) in Bremen-Oberneuland an der ...
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Datum der Verkündung: 29.10.2022
Neuer Bebauungsplan 2545A
Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt, den Bebauungsplan 2545A für ein Gebiet in Bremen-Woltmershausen zwischen Hermann-Ritter-Straße, Am Tabakquartier und der Straße Am Gaswerkgraben auf dem ehemaligen Brinkmann-Areal ...
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Datum der Verkündung: 29.10.2022
Plan zur 21. Änderung des Flächennutzungsplanes Bremen – Bremen-Woltmershausen (Tabakquartier)
Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt, den Plan zur 21. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) Bremen – Woltmershausen, Am Gaswerk, vorderes ...
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Datum der Verkündung: 29.10.2022
Neuer Bebauungsplan (2553)
Die Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung hat am 29.09.2022 beschlossen, für ein Gebiet in Bremen-Neustadt zwischen der Neuenlander Straße, dem Flughafendamm, der Dortmunder Straße (beiderseits), der ...
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Datum der Verkündung: 29.10.2022
Neuer Bebauungsplan (2551)
Die Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung hat am 29.09.2022 beschlossen, für ein Gebiet in Bremen-Gröpelingen, Ortsteil Ohlenhof und Gröpelingen im Bereich des Kleingärtnerwegs, des Mählandswegs sowie der ...
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Datum der Verkündung: 29.10.2022
Neuer Bebauungsplan (2543)
Die Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung hat am 29.09.2022 beschlossen, für ein Gebiet in Bremen-Walle, Ortsteil Hohweg, zwischen Schickwiesenweg, Heideweg, Waller Feldmarksee und Theresienweg einen ...
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Datum der Verkündung: 29.10.2022
Allgemeinverfügung über die Ausweisung einer Fläche am Mahndorfer See zur ganzjährigen Nutzung als Hundespielfläche
Aufgrund des § 18 des Bremischen Wassergesetzes (BremWG) vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262), zuletzt geändert durch Artikel 6 ...
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Datum der Verkündung: 29.10.2022
Widerspruchsmöglichkeit gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft, der nicht die meldepflichtige Person angehört, sondern der Familienangehörige der meldepflichtigen Person angehören
Nach § 42 Absatz 2 ...
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Datum der Verkündung: 29.10.2022
Widerspruchsmöglichkeit gegen die Datenübermittlung an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr
Nach § 58c Absatz 1 des Soldatengesetzes (SG) übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zum ...
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Datum der Verkündung: 29.10.2022
Widerspruchsmöglichkeit gegen die Erteilung von Melderegisterauskünften an Parteien, Wählergruppen und andere Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen, an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk über Alters- oder ...
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Datum der Verkündung: 29.10.2022
Bekanntmachung über die Einbehaltung, Anmeldung und Abführung der Beiträge zur Arbeitnehmerkammer im Land Bremen ab 1. Januar 2023
Vom 20. Oktober 2022
Alle Arbeitgeber von Arbeitnehmern mit Tätigkeit im Land Bremen (Zugehörige der ...
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Datum der Verkündung: 26.10.2022
Der Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen (LMTVet) gibt die Aufhebung der auf Grundlage der Art. 21 der delegierten Verordnung (EU) 2020/687 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments ...
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Datum der Verkündung: 19.10.2022
Errichtung einer 12 MW Elektrolyseanlage am Standort Kraftwerk Mittelsbüren
Der Bremer Wasserstoff GmbH, Auf den Delben 35, 28237 Bremen, ist für die Errichtung und den Betrieb einer Elektrolyseanlage auf dem Grundstück Auf den Delben 35, 28237 ...
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Datum der Verkündung: 15.10.2022
Begründung zur Dritten Verordnung zum Basisschutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Dritte Corona-Basisschutzmaßnahmenverordnung) vom 11. Oktober 2022
Begründung:
Die vorliegende Begründung stellt eine allgemeine Begründung im ...
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Datum der Verkündung: 14.10.2022
Änderung der Festsetzung von kommunalen Volksfesten und Jahrmärkten in der Stadtgemeinde Bremen
Die Festsetzung von kommunalen Volksfesten und Jahrmärkten in der Stadtgemeinde Bremen vom 26. März 2010, die zuletzt am 23. November 2020 geändert ...
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Datum der Verkündung: 13.10.2022
Allgemeinverfügung
Gemäß § 10 Abs. 1 des Bremischen Polizeigesetzes in Verbindung mit § 35 Satz 2 des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes ergeht nachfolgende Allgemeinverfügung zum Schutze der öffentlichen Sicherheit:
Anlässlich des ...
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Datum der Verkündung: 10.10.2022
Sperrzeit anlässlich des Bremer Freimarktes
Während der Dauer des Bremer Freimarktes wird gemäß § 3 Abs. 2 der Verordnung zur Ausführung des Bremischen Gaststättengesetzes für die im Bereich der Stadtgemeinde Bremen liegenden Schank- und ...
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Datum der Verkündung: 10.10.2022
Bekanntmachung über die Auslegung zum Planfeststellungsverfahren für das Bauvorhaben - Neubau Haltepunkt Föhrenstraße oben in Bremen (Geschäftszeichen: 581ppi/017-2022#002)
Moderne, barrierefreie und kundenfreundliche Personenbahnhöfe sind eine ...
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Datum der Verkündung: 08.10.2022
Abgelaufene Nutzungsrechte an Grabstellen und mangelhafte Pflege an Grabstellen für das I + II Quartal 2022
Der Umweltbetrieb Bremen bittet alle Nutzungsberechtigten von abgelaufenen Grabstellen, sowie die Angehörigen verstorbener ...
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Datum der Verkündung: 06.10.2022
Wahl zur Landwirtschaftskammer
Am 26. September 2022 hat der Hauptwahlausschuss für die Wahl zur Landwirtschaftskammer die eingereichten Wahlvorschläge geprüft und zugelassen.
Für den Bereich Landwirtschaft sind sowohl in der Wahlgruppe 1 als auch ...
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Datum der Verkündung: 04.10.2022
Bekanntmachung über die Bestellung der Landeswahlbeauftragten für die Durchführung der Wahlen zu den Organen der Selbstverwaltung auf dem Gebiet der Sozialversicherung im Land Bremen
Aufgrund des § 2 Absatz 2 der Wahlordnung für die ...
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Datum der Verkündung: 01.10.2022
Allgemeinverfügung der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau (untere Naturschutzbehörde) über die ganzjährige Nutzung einer Fläche in der öffentlichen Grünanlage Waller Park als Hundespielfläche
Auf der ...
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Datum der Verkündung: 01.10.2022
Beteiligung der Bürger/innen an der Bauleitplanung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 163 für die Errichtung einer Kindertagesstätte am Heinrich-Baden-Weg in Bremen- ...
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Datum der Verkündung: 29.09.2022
Bekanntmachung des Flächennutzungsplanes Bremen – 27. Änderung des Flächennutzungsplanes für ein Gebiet in Bremen – Neustadt / Huckelriede zwischen der Kornstraße, der Bezirkssportanlage Süd und dem Nahversorgungsstandort Volkmannstraße) –
Die ...
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Datum der Verkündung: 29.09.2022
Bekanntmachung des Flächennutzungsplanes Bremen – 23. Änderung für ein Gebiet in Bremen– Überseestadt (Überseeinsel) –
Die Stadtbürgerschaft hat am 13. September 2022 den Flächennutzungsplan Bremen – 23. Änderung für ein Gebiet in Bremen – ...
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Datum der Verkündung: 21.09.2022
Der Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen (LMTVet) erlässt auf Grundlage des Art. 21 der delegierten Verordnung (EU) 2020/687 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates ...
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Datum der Verkündung: 17.09.2022
Allgemeinverfügung zum Inverkehrbringen der Fertigarzneimittel Comirnaty® in der Konzentration 10µg/Dosis und 30µg/Dosis, Comirnaty® 15/15 μg/Dosis (Original/Omikron BA.1), Comirnaty® 15/15 μg/Dosis (Original/Omikron BA.4-5), Jcovden®, Nuvaxovid®, ...
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Datum der Verkündung: 16.09.2022
Begründung zur Dritten Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zum Basisschutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Zweite Corona-Basisschutzmaßnahmenverordnung) vom 6. September 2022
Begründung:
Die vorliegende Begründung ...
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Datum der Verkündung: 16.09.2022
12. Klarstellungs- und Entwicklungsortsgesetz „Strom“
Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt, das 12. Klarstellungs- und Entwicklungsortsgesetz nach § 34 Absatz 4 Satz 1 Nrn. 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Festlegung der Grenzen für im ...
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Datum der Verkündung: 16.09.2022
Bebauungsplan 2546
Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt, den Bebauungsplan 2546 für ein Gebiet in Bremen-Oberneuland zwischen Im Holze, Barlachweg und Rockwinkeler Heerstraße (Bearbeitungsstand: 08.07.2022) aufzustellen und dem Senat und der ...
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Datum der Verkündung: 16.09.2022
Bebauungsplan 2546
Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt, den Bebauungsplan 2546 für ein Gebiet in Bremen-Oberneuland zwischen Im Holze, Barlachweg und Rockwinkeler Heerstraße (Bearbeitungsstand: 08.07.2022) aufzustellen und dem Senat und der ...
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Datum der Verkündung: 10.09.2022
Neuer Bebauungsplan 366
Die Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung hat am 01.09.2022 beschlossen, für ein Gebiet in Bremen-Blumenthal zwischen Dillener Quartier“ (ehem. „Cranzer Straße“) zwischen Samlandstraße / Cranzer Straße ...
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Datum der Verkündung: 10.09.2022
Beschränkung des Gemeingebrauchs am Werdersee am 17.09.2022 Bootsballett der Schwankhalle
Auf Antrag der Schwankhalle Bremen wird gemäß § 14 Bremisches Wassergesetz vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262 — 2180-a- ...
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Datum der Verkündung: 10.09.2022
Beschränkung des Gemeingebrauchs am Werdersee – Crow Mountain Survival am 18. September 2022 von 11 - 15 Uhr
Auf Antrag des ATS Buntentor e. V. wird, zwecks Durchführung des Crow Mountain Survival 2022, gemäß § ...
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Datum der Verkündung: 08.09.2022
Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch
„Vorhabenbezogener Bebauungsplan 159 (mit Vorhaben- und Erschließungsplan) für die Errichtung eines Verbrauchermarktes und von Wohngebäuden an der Seewenjestraße ...
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Datum der Verkündung: 07.09.2022
Allgemeinverfügung zum Inverkehrbringen der Fertigarzneimittel Comirnaty® in der Konzentration 10µg/Dosis und 30µg/Dosis, Comirnaty® 15/15 μg/Dosis (Original/Omikron BA.1), Jcovden®, Nuvaxovid®, Spikevax®, Spikevax® bivalent Original/Omicron BA.1 (50 ...
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Datum der Verkündung: 03.09.2022
Allgemeinverfügung zum Inverkehrbringen der Fertigarzneimittel Comirnaty® in der Konzentration 10µg/Dosis und 30µg/Dosis, Comirnaty® 15/15 μg/Dosis (Original/Omikron BA.1), Jcovden®, Nuvaxovid®, Spikevax®, COVID-19-Impfstoff (inaktiviert, ...
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Datum der Verkündung: 03.09.2022
Wasserrechtliches Planfeststellungsverfahren für einen Gewässerausbau im Bereich des Röhrichtbiotops auf dem Betriebsgrundstück von Arcelor Mittal Bremen GmbH in Bremen
Information über die Durchführung einer Online-Konsultation gemäß § 73 Abs. 6 ...
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Datum der Verkündung: 03.09.2022
Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch Bebauungsplan 2544
Einwohnerversammlung des Ortsamtes Hemelingen zur Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 ...
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Datum der Verkündung: 02.09.2022
Öffentliche Auslegung von zwei Anträgen auf Einrichtung von zwei Innovationsbereichen im Rahmen des Bremischen Gesetzes zur Stärkung von Einzelhandels- und Dienstleistungszentren (BGSED) „BID Ansgari“ sowie „BID Sögestraße“
Zur Stärkung von ...
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Datum der Verkündung: 01.09.2022
Festsetzung des Landwirtschaftskammerbeitrags für das Kalenderjahr 2022 durch öffentliche Bekanntmachung (§§ 5 und 6 des Bremischen Abgabengesetzes vom 15.05.1962 in der zurzeit geltenden Fassung – SaBremR60 – a - 1)
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Datum der Verkündung: 01.09.2022
Festsetzung des Landwirtschaftskammerbeitrags für das Kalenderjahr 2022 durch öffentliche Bekanntmachung (§§ 5 und 6 des Bremischen Abgabengesetzes vom 15.05.1962 in der zurzeit geltenden Fassung – SaBremR 60 – a - 1)
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Datum der Verkündung: 30.08.2022
Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 116
Es ist beabsichtigt, für ein urbanes Gebiet am Sedanplatz in Bremen-Vegesack, zwischen Gerhard ...
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Datum der Verkündung: 27.08.2022
Beschränkung des Gemeingebrauchs am Werdersee am 4. September 2022 – SUP Challenge
Auf Antrag der Spospom GmbH wird gemäß § 14 Bremisches Wassergesetz vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262 — 2180 ...
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Datum der Verkündung: 25.08.2022
Allgemeinverfügung
Gemäß § 10 Abs. 1 des Bremischen Polizeigesetzes in Verbindung mit § 35 Satz 2 des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes ergeht nachfolgende Allgemeinverfügung zum Schutze der ...
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Datum der Verkündung: 24.08.2022
Allgemeinverfügung zur Umstellung der Recycling-Station Kirchhuchting zur Modern-Station
Aufgrund des § 22 Absatz 1 in Verbindung mit § 2 Absatz 1 des Ortsgesetzes über die Entsorgung von Abfällen in der Stadtgemeinde Bremen ...
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Datum der Verkündung: 24.08.2022
Allgemeinverfügung zur Umstellung der Recycling-Station Huchting zur Grün-Station
Aufgrund des § 22 Absatz 1 in Verbindung mit § 2 Absatz 1 des Ortsgesetzes über die Entsorgung von Abfällen in der Stadtgemeinde Bremen ...
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Datum der Verkündung: 24.08.2022
Allgemeinverfügung zur Umstellung der Recycling-Station Horn zur Grün-Station
Aufgrund des § 22 Absatz 1 in Verbindung mit § 2 Absatz 1 des Ortsgesetzes über die Entsorgung von Abfällen in der Stadtgemeinde Bremen ...
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Datum der Verkündung: 24.08.2022
Allgemeinverfügung zur Umstellung der Recycling-Station Borgfeld zur Modern-Station
Aufgrund des § 22 Absatz 1 in Verbindung mit § 2 Absatz 1 des Ortsgesetzes über die Entsorgung von Abfällen in der Stadtgemeinde Bremen ...
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Datum der Verkündung: 24.08.2022
Allgemeinverfügung zur Umstellung der Recycling-Station Aumund zur Grün-Station
Aufgrund des § 22 Absatz 1 in Verbindung mit § 2 Absatz 1 des Ortsgesetzes über die Entsorgung von Abfällen in der Stadtgemeinde Bremen ...
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Datum der Verkündung: 13.08.2022
Begründung zur Zweiten Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zum Basisschutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Zweite Corona-Basisschutzmaßnahmenverordnung) vom 9. August 2022
Begründung:
Die ...
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Datum der Verkündung: 06.08.2022
Aufforderung zur Anmeldung von Rechten an Fundsachen gemäß § 980 (1) BGB
In der Zeit von März 2021 – Januar 2022 wurden beim Ordnungsamt -Fundangelegenheiten und bei den Polizeirevieren in Bremen zahlreiche Fundsachen ...
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Datum der Verkündung: 30.07.2022
Anhörungsverfahren zum Erlass von Verordnungen über die Festsetzung eines gemeinsamen Wasserschutzgebietes für die Trinkwasserbrunnen in Bremen Vegesack des Wasserwerks Blumenthal der wesernetz Bremen GmbH
Die wesernetz Bremen GmbH ...
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Datum der Verkündung: 27.07.2022
Öffentliche Zustellung einer Plangenehmigung gemäß § 10 Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) für die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, Planfeststellungsbehörde
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Datum der Verkündung: 25.07.2022
Bekanntmachung über die Offenlegung der Ergebnisse der Bodenschätzung Nachschätzung gemäß § 11 des Bodenschätzungsgesetzes (Gesetz zur Schätzung des landwirtschaftlichen Kulturbodens vom 20. Dezember 2007, ...
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Datum der Verkündung: 23.07.2022
Bekanntmachung des Flächennutzungsplanes Bremen – 15. Änderung Bremen – Blumenthal „An der Landesgrenze“ –
Die Stadtbürgerschaft hat am 5. Juli 2022 den Flächennutzungsplan Bremen – 15. ...
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Datum der Verkündung: 18.07.2022
Neuer vorhabenbezogener Bebauungsplan 156
Es ist beabsichtigt, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 156 (mit Vorhaben- und Erschießungsplan) für die Errichtung eines Nahversorgungsmarktes sowie von öffentlich geförderten ...
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Datum der Verkündung: 29.06.2022
Neuer vorhabenbezogener Bebauungsplan 116
Die Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung hat am 23. Juni 2022 beschlossen, für ein urbanes Gebiet am Sedanplatz in Bremen-Vegesack, zwischen Gerhard-Rohlfs-Str. Nr. 30–33, ...
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Datum der Verkündung: 25.06.2022
Begründung zur Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zum Basisschutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Zweite Corona-Basisschutzmaßnahmenverordnung) vom 21. Juni 2022
Begründung:
Die vorliegende Begr ...
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Datum der Verkündung: 25.06.2022
Öffentliche Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses für das wasserrechtliche Planfeststellungsverfahren „Erhöhung des Landesschutzdeiches in Bremen Farge-West, Bernhardtring“
Auf Antrag des Bremischen Deichverbandes am ...
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Datum der Verkündung: 11.06.2022
Neue Bebauungspläne: 2178; 2548 und 2550
Neuer Bebauungsplan (2178)
Die Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung hat am 2. Juni 2022 beschlossen, für ein Gebiet in Bremen-Huchting zwischen Huchtinger ...
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Datum der Verkündung: 10.06.2022
Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gemäß § 3 (1) BauGB zur 17. Änderung des Flächennutzungsplans und zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan 115
Es ist beabsichtigt,
für ein Gebiet in Bremen – ...
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Datum der Verkündung: 08.06.2022
Öffentliche Zustellung einer Anhörung gemäß § 10 Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) für die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, Planfeststellungsbehö ...
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Datum der Verkündung: 07.06.2022
Einstellung von Bauleitplanverfahren in Bremen-Nord
Die Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung hat am 13. Januar 2022 beschlossen, dass die Planaufstellungsbeschlüsse zu den folgenden Bebauungsplänen ...
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Datum der Verkündung: 03.06.2022
Errichtung einer 12 MW Elektrolyseanlage am Standort Kraftwerk Mittelsbüren – Erörterungstermin findet nicht statt
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Datum der Verkündung: 28.05.2022
Begründung zur Zweiten Verordnung zum Basisschutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Zweite Corona-Basisschutzmaßnahmenverordnung) vom 24. Mai 2022
Begründung:
Die vorliegende Begründung stellt eine allgemeine ...
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Datum der Verkündung: 28.05.2022
Beschränkung des Gemeingebrauchs Werdersee – Swim & Run Veranstaltung am 4. Juni 2022
Auf Antrag des Bremer Sport-Club e. V., zwecks Durchführung des Wettbewerbs „swim & run“, gemäß § 14 ...
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Datum der Verkündung: 28.05.2022
Beschränkung des Gemeingebrauchs am Unisee (Stadtwaldsee) – Einhorn Triathlon am 5. Juni 2022
Auf Antrag des Triathlon Club Bremen wird, zwecks Durchführung des Einhorn Triathlon, gemäß § 14 Bremisches ...
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Datum der Verkündung: 28.05.2022
Allgemeinverfügung zum Inverkehrbringen der Fertigarzneimittel Comirnaty® in der Konzentration 10µg/Dosis und 30µg/Dosis, Jcovden®, Nuvaxovid®, Spikevax® und Vaxzevria® durch Arzneimittelgroßhändler und ...
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Datum der Verkündung: 27.05.2022
Neuer Bebauungsplan 1631
Die Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung hat am 10. März 2022 beschlossen, für ein Gebiet in Bremen – Vegesack (Strandlust) zwischen der Vegesacker Weserpromenade, dem Bootshaus ...
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Datum der Verkündung: 21.05.2022
Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung zum Bebauungsplan 2158 für ein Gebiet in Bremen-Woltmershausen zwischen Schwarzer Weg, Eisenbahn Bremen – Oldenburg, Senator-Apelt-Straße und Am Gaswerkgraben
Die ...
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Datum der Verkündung: 20.05.2022
Beschränkung des Gemeingebrauchs am Werdersee – Internationale Waterbike Regatta 26.05. - 28.05.2022
Auf Antrag der Hochschule Bremen wird, zwecks Durchführung der Internationalen Waterbike Regatta, gemäß § 14 ...
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Datum der Verkündung: 16.05.2022
Bekanntmachung über die Auslegung zum Planfeststellungsverfahren für das BauvorhabenÄnderung des Kreuzungsbauwerkes Walle in Bremen(Geschäftszeichen: 581ppi/016-2021#011)
Antragsgegenstand ist die Änderung des Bauwerkes ...
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Datum der Verkündung: 14.05.2022
Begründung zur Dritten Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Basisschutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Erste Corona-Basisschutzmaßnahmenverordnung) vom 10. Mai 2022
Begründung:
Die vorliegende ...
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Datum der Verkündung: 14.05.2022
Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch zur 22. Änderung des Flächennutzungsplans und zum Bebauungsplan 2517 A
Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt, in Bremen-Hemelingen den ...
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Datum der Verkündung: 09.05.2022
Planfeststellungsverfahren nach § 35 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG) für die ...